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10.12.2016 - 19:14
CDU-Finanzminister Schäuble
Foto: AFP/AHMUD TURKIA, AFP/John MACDOUGALL

Schäuble: Asylkosten explodieren auf 20 Mrd. Euro

03.11.2016, 06:24

Schlechte Nachrichten für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble: Weil die Flüchtlingskosten in Deutschland explodieren, muss er den Ländern zusätzlich 3,8 Milliarden Euro zuschießen. Allein im laufenden Jahr betragen die Gesamtausgaben unter dem Titel "Flüchtlingswesen" beim Nachbarn mehr als 20 Milliarden Euro.

Hauptgrund für die Kostenexplosion ist laut "Süddeutscher Zeitung", dass die Asylverfahren viel länger als ursprünglich geplant dauern. So mancher Flüchtling muss mehr als ein Jahr auf einen Bescheid warten, und das geht für Länder und Kommunen ins Geld, weil diese für Unterkunft und Versorgung aufkommen müssen. Die längere Dauer der Asylverfahren erklärt sich damit, dass die Behörden angesichts von 900.000 Flüchtlingsansuchen im Vorjahr völlig überfordert waren.

Eingerechnet in die mehr als 20 Milliarden Euro Flüchtlingskosten sind Sozial- und Integrationsleistungen, Aufnahme, Registrierung und Unterbringung in Asylverfahren, Kampf gegen Fluchtursachen (Entwicklungshilfe) und Ausgaben für die zusätzliche Sicherung der EU- Außengrenzen.

Wartende Flüchtlinge in Berlin
Foto: AP

CDU- Politiker: "Deutsche Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen"

Um die Kosten drastisch zu senken, ließen die innenpolitischen Sprecher der CDU in der Vorwoche mit einer brisanten Forderung aufhorchen. Geht es nach ihren Vorstellungen, so soll Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise nach Deutschland künftig ausnahmslos verweigert werden. "Unser Fokus liegt insbesondere auf der Bekämpfung von illegaler Einwanderung an den EU- Außengrenzen. Die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sollte eigentlich gar nicht notwendig sein, wenn alle Schutzsuchende wie vorgesehen ihren Antrag in dem Staat stellen würden, in dem sie ankamen", sagte der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union, Thomas Blenke, gegenüber der "Welt".

Sollte diese Forderung in die Realität umgesetzt werden, würde das massive Auswirkungen auf Österreich haben. Da fast alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten einreisen, müssten jene, die über Österreich nach Deutschland wollen, in Österreich bleiben.

Foto: APA/Sebastian Kahnert

In Österreich geht es um Mindestsicherung

In Österreich gehen unterdessen die stockenden Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung in die nächste Runde. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) trifft am Donnerstagnachmittag die Soziallandesräte der Bundesländer. Ziel sei weiterhin eine bundeseinheitliche Lösung, nachdem die derzeitige Bund- Länder- Vereinbarung Ende des Jahres ausläuft. Sollte dies angesichts der schon beschlossenen bzw. in Kraft befindlichen eigenen Regelungen in Nieder- und Oberösterreich nicht möglich sein, wäre auch eine Lösung mit sieben Bundesländern "eine Möglichkeit". Das wäre immer noch besser als neun unterschiedliche Regelungen, sagte ein Sprecher Stögers am Montag.

Kommentar von Peter Gnam: Die Flüchtlinge als Langzeit- Problem
Wer vor einem Jahr davor gewarnt hat, dass es mit der Willkommenskultur für Flüchtlinge nicht getan sei, sondern dass mit der Integration in die Gesellschaft, dem Erlernen der deutschen Sprache und der Eingliederung in den Arbeitsprozess noch viel schwierigere Probleme auf uns zukommen werden, der wurde als menschenverachtender "Nörgler" hingestellt.

Jetzt ist leider das eingetreten, was diese "Nörgler" vorausgesagt haben, und es besteht dringender Handlungsbedarf für "die Politik" in Deutschland und auch Österreich. Das heißt raschere Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtling und Kriegsflüchtling samt prompter Abschiebung.

Das bedeutet auch, die Asylwerber wissen zu lassen, dass sie dem Land, das sie aufgenommen hat, etwas schulden - und deshalb alle Anstrengungen zu unternehmen haben, sich rasch zu integrieren. Wenn nicht, kann es auch keine Sozialhilfe mehr geben. Das bedeutet schließlich auch, dass sie unsere Gesetze, unsere Kultur, unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren haben.

Genau das hat im Übrigen auch der Papst gemeint, als er "Augenmaß in der Flüchtlingspolitik" einforderte und davor warnte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als man integrieren könne, und so die Bevölkerung zu überfordern. Letztgenanntes trifft speziell auf Italien zu, denn dort sind abgesehen vom Flüchtlingsdrama jetzt auch noch Zehntausende Landsleute nach einem Erdbeben obdachlos.

03.11.2016, 06:24
Peter Gnam, Kronen Zeitung/AG/red
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