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21.09.2017 - 08:00
Kern und der Bundesadler im Slim-Fit-Anzug, wie er sich in der Begleitbroschüre zur Rede findet
Foto: APA, Krone-Grafik

Wie Christian Kern weiter Kanzler bleiben will

10.01.2017, 16:50

Große Erwartungen verbindet Bundeskanzler und SPÖ- Chef Christian Kern mit seiner großen Rede an die Nation, die er am Mittwoch in der Welser Messehalle halten wird. Hohe Erwartungen haben auch die Parteifunktionäre an das bei seiner ersten Rede zum Amtsantritt vor acht Monaten, Mitte Mai, als "New Deal" angekündigte Programm, das Kern der Republik jetzt verpassen möchte - wenn der Koalitionspartner ÖVP mitspielt. Und sollte die ÖVP nicht mitmachen, eignet sich der Plan jedenfalls als Wahlkampfprogramm, mit dem sich die SPÖ die Kanzlerschaft zu sichern glaubt.

Christian Kern verfolgt offenbar zwei Strategien:

Den Plan A: Mit einem 145 Seiten umfassenden Sanierungskonzept eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Neuordnung der Republik beginnen zu wollen.

Und den Plan B: Sollte Plan A nicht funktionieren, weil Koalitions- und Sozialpartner oder die Bundesländer die Veränderungen verzögern oder verhindern, für die nächsten Nationalratswahlen bereits ein fertiges SPÖ- Programm in der Schublade zu haben.

Foto: facebook.com/bundeskanzler.christian.kern

Programm für sämtliche Bereiche des Landes

Aber bleiben wir vorerst beim Plan A, den der Kanzler in Wels vorstellt. Der enthält so ziemlich sämtliche politischen Bereiche des Landes und reicht von Arbeit über Wirtschaft und Bildung bis zur Gesundheit und Pflege und der oft schwierigen Situation der Frauen. Kerns Republiksplan erfasst auch eine Erneuerung der Studienfinanzierung, das Zusammenleben in einer unübersichtlichen Gesellschaft bis zu Umweltthemen und dem zuletzt immer öfter infrage gestellten Wahlrechtssystem.

Spannend wird vor allem sein, wie lange und intensiv die Debatte nach Kerns Rede verläuft - oder ob das Interesse daran bald wieder verloren gehen könnte. Diskussionsstoff werden voraussichtlich vor allem drei Themen liefern: der Vorschlag eines (gesetzlichen?) Mindestlohns in der Höhe von 1500 Euro. Die Vorschläge zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Also mehr Jobs durch Innovation und Digitalisierung. Und unter anderem auch mit neuen Beschränkungen für Arbeitskräfte aus Osteuropa - ein Projekt, das bisher stets am Widerstand der EU- Kommission gescheitert ist.

Kanzler Christian Kern
Foto: APA/AFP/DIETER NAGL

"Gerechte Steuern" und "Entbürokratisierung"

Und schließlich wird noch die Finanzierung der Kern- Reform ein Thema werden. Da findet sich einerseits eine Senkung der Lohnkosten ebenso wie unter dem freundlichen Titel "Gerechte Steuern" wieder einmal die schon mehrfach besprochenen Erbschafts- und Schenkungssteuern. Nicht fehlen wird in dem Konzept wie schon in früheren Reformpapieren der stets wachsende Milliardenbrocken "Entbürokratisierung".

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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