Koalitionsansage

Neue Turbulenzen: Spott und Ärger über SPÖ-Plan

09.02.2017 17:03

Erneut schwere Turbulenzen in der Regierung und innerhalb der SPÖ bzw. der SPÖ-Funktionäre: Auslöser sind ein Zukunftsplan und angebliche Geheimstrategien, die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler absichtlich oder versehentlich ausgeplaudert hat. Die Reaktionen sind Spott und Ärger.

So hatte Parteimanager Niedermühlbichler öffentlich erzählt, dass die SPÖ nach den nächsten Nationalratswahlen eine Regierungsmehrheit mit den Grünen und den pinken NEOS anpeile. Bei dieser Gelegenheit hat der SPÖ-Chefstratege auch ausgeplaudert, dass eine interne Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass "die Gewerkschaft als größter Bremsklotz" gilt. Aber auch die Partei werde nicht als Kraft für Veränderungen gesehen.

Noch in der Nacht auf Donnerstag spotteten die Grünen, dass das "eh nett" sei, aber die "rote Substanzlosigkeit in der Sozialpolitik" die SPÖ noch nicht zum Koalitionspartner für sie qualifizieren würde. Ähnlich heiter haben die NEOS reagiert, die erklärten, dass sie "von den Planspielen der SPÖ" recht wenig hielten.

"Machterhalt um jeden Preis"
Die FPÖ bewertet die Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers als "extrem links mit großindustriellem Einschlag". Bundeskanzler Christian Kern zeige mit dieser Strategie, dass er nur am "Machterhalt um jeden Preis" arbeite, so der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl.

"Ohne Gewerkschaft keine Steuerreform"
Innerparteilich deutlich ernster ist da schon die Reaktion von Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske zu bewerten: "Ohne Gewerkschaft würde es keine Steuerreform geben und der Wirtschaftsmotor würde weiter stottern. Das sollte Niedermühlbichler bei seinen Aussagen bedenken", so Kaske im Gespräch mit der "Krone". Ausdrücklich nicht zitiert werden wollen zahlreiche SPÖ-Funktionäre mit ihrer Einschätzung über die Aussagen des SPÖ-Parteimanagers. Die Reaktionen reichen von "zutiefst schockiert" bis "das ist doch alles nicht mehr ernst zu nehmen".

ÖVP-General ist jetzt sehr erzürnt
Für die seit Tagen mit eigenen innerparteilichen Machtkämpfen beschäftigte ÖVP sind die öffentlich gewordenen Strategie-Gespräche von SPÖ-Manager Niedermühlbichler ein willkommenes Thema. Dementsprechend erzürnt hat sich ÖVP-Generalsekretär Werner Amon am Donnerstag gegeben. Er findet die Planungen seines Koalitionskollegen für eine mögliche Regierung mit Grünen und NEOS "völlig unangebracht". Amon sagt, Niedermühlbichler habe das alles nur gesagt, damit der "Kuschel-Talk, den SPÖ-Chef Kern mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unlängst geführt" habe, wieder vergessen werde.

Kronen Zeitung