Nach Wahlprotesten

Drei Demonstranten im Iran zum Tode verurteilt

Im Iran sind drei Demonstranten zum Tode verurteilt worden, die gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl protestiert hatten. Das meldete die Nachrichtenagentur Isna am Samstag. Am Donnerstag hatte eine regierungskritische Website von einem ersten Todesurteil gegen einen Demonstranten berichtet.

Der 37-jährige Mohammad-Reza Ali-Zamani habe demnach laut dem Urteil in "Feindschaft gegen Gott" die Ziele terroristischer Vereinigungen unterstützt. Dabei habe er "Propaganda gegen das System" betrieben, "Heiligkeiten beleidigt" und das Land illegal verlassen, um sich im Irak mit US-Militärs zu treffen.

Urteil "ohne Rechtfertigung"
Sowohl die Menschenrechtsorganisation Amnesty International als auch das deutsche Außenministerium hatten zuvor erklärt, das Urteil gegen Ali-Zamani sei "ohne Rechtfertigung" und müsse "umgehend aufgehoben" werden. "Der Iran bleibt aufgefordert, die internationalen Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger einzuhalten", erklärte das Auswärtige Amt. Nach Einschätzung von Amnesty ebnete das Urteil den Weg für weitere Todesurteile gegen Demonstranten mit ähnlichen Anschuldigungen.

140 Demonstranten vor Gericht
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte es im Iran die schwersten Unruhen seit dem Sturz des Schahs vor drei Jahrzehnten gegeben. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden nach amtlichen Angaben 30, nach Angaben von Regierungskritikern 72 Menschen getötet. Etwa 140 Teilnehmer der Protestbewegung müssen sich vor Gericht verantworten.