Freier entscheiden

Vassilakou fordert mehr Macht und Geld für Bezirke

14.07.2011 13:55

Die Wiener Bezirke brauchen eine Reform - sowie mehr Kompetenzen und mehr Geld. Das hat die Wiener Verkehrs- und Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) betont. So sollen die Bezirke künftig über lokale Gestaltungsfragen selbst entscheiden können, ganz ohne Mitbestimmung der Stadt. Gleichzeitig fordert die Ressortchefin aber auch mehr Macht, etwa bei bezirksübergreifenden Verkehrsangelegenheiten.

"Ich plädiere dringend dafür, dass die Stadt das Dezentralisierungsregelwerk einer kritischen Evaluierung unterzieht. Es gibt Bereiche, in denen es sogar noch mehr Kompetenzen und damit einhergehend auch mehr finanzielle Mittel braucht." Ein Mehr für die Bezirke, wohlgemerkt: "Denn es ist ein Schildbürgerstreich, wenn man an die Bezirke Kompetenzen überträgt und dann in keinster Weise dafür sorgt, dass sie die Mittel haben, das umzusetzen."

Frei entscheiden "was unmittelbaren Lebensraum betrifft"
Die Verwaltungseinheiten sollen künftig das tun dürfen, was ihnen derzeit verwehrt ist, nämlich allein entscheiden, "zum Beispiel im Bereich von lokalen Gestaltungsfragen im Zusammenhang von Freiräumen, Grünflächen, bei all dem, was den unmittelbaren Lebensraum betrifft". Vassilakou: "Ich stehe zum Grundgedanken, dass die Stadt nicht alles zentral verwalten soll." Beschlüsse der Bezirksvorstehung, so der Wunsch der Grün-Politikerin, sollten dann jedenfalls bindend sein.

Nötig sei ein Dialog darüber, welche Materien einer zentralen Entscheidung bedürfen und welche auf Bezirksebene behandelt werden, meinte sie. Eher für Zentralisierung spricht sich Vassilakou in bestimmten Verkehrsfragen aus: "Es braucht eine zentrale Planung." Diese soll uneinheitliche Konzepte verhindern - oder Radwege, die an Bezirksgrenzen enden. Und sie soll zum Beispiel auch für ein optimales Ampelkonzept sorgen, das über die jeweiligen Bezirksgrenzen hinausgeht.

Tempo 30 in allen Wiener Wohngebieten
Sie würde sich damit auch zum Teil mühsame Verhandlungen mit den Bezirken ersparen. "Es gibt kaum etwas konfliktträchtigeres als Verkehrspolitik", konstatierte Vassilakou - die laut eigenen Angaben zahlreiche Maßnahmen für die kommenden Monate vorbereitet. So soll es etwa Tempo 30 flächendeckend in allen Wiener Wohngebieten geben. Zudem sollen voraussichtlich die ersten "fahrradfreundlichen" Straßen und die ersten Anrainerparkplätze das Licht der Welt erblicken - das Einverständnis bzw. den Willen der Bezirke vorausgesetzt.

Auf die Frage nach der Möglichkeit von Sperren von Straßenzügen für Veranstaltungen oder Events meinte die Neo-Stadträtin, dass sie sich temporäre Sperren, etwa auch der Südosttangente, grundsätzlich vorstellen könne. Wesentliche Voraussetzung wäre, dass dies an einem Sonntag geschehe: "Die Idee dahinter ist, dass man der Bevölkerung ein- oder zweimal im Jahr die Möglichkeit gibt, die Tangente aus einer völlig anderen Perspektive zu erleben." Für einen Rad-Marathon, der jedoch nicht von der Stadt veranstaltet wird, wird es eine befristete Sperre der am stärksten befahrenen Straße Österreichs bereits heuer im September geben.