Nach einer Abstimmung Anfang Oktober war es bereits das zweite Mal, dass Russland und China eine UN- Resolution zur Krise in Syrien durch ihr Veto verhinderten. Der aktuelle Resolutionsentwurf wurde von Marokko eingebracht und hatte die Zustimmung der Arabischen Liga, die wegen der Gewalt die Mitgliedschaft Syriens in ihrer Organisation suspendierte. Der französische Botschafter Gérard Araud sprach von einem "traurigen Tag für diesen Rat, für die Syrer und die Freunde der Demokratie".
Für den Resolutionsentwurf stimmten alle 13 weiteren Mitglieder des höchsten UN- Gremiums. Der Entwurf sah eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vor. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien wurden seit März 2011 mindestens 5.000 Menschen getötet. Die westlichen Regierungen setzen sich seit Monaten für eine Resolution des Sicherheitsrates ein.
Der Resolutionsentwurf enthielt ursprünglich die Forderung nach einem Führungswechsel in Damaskus, war aber abgeschwächt worden, um ein Veto Russlands zu verhindern. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete den Entwurf am Samstag dennoch als für Moskau unannehmbar. Für Dienstag ist ein Besuch Lawrows in Damaskus geplant, bei dem dieser mit Assad über einen "politischen Ausweg" aus dem Konflikt beraten will.
Nach dem Massaker in Homs, bei dem in der Nacht zum Samstag über 300 Zivilisten getötet und mehr als 1.000 weitere Menschen verletzt wurden (siehe Infobox), verschärften die westlichen Regierungen ihre Stellungnahmen. Frankreich sprach von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", Obama verlangte, Assad müsse die "Kampagne des Tötens und der Verbrechen an seinem eigenen Volk" sofort beenden. US- Außenministerin Hillary Clinton sprach von einem "Albtraum" und forderte: "Wir müssen jetzt handeln."
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hofft auf einen neuen Anlauf für eine Syrien- Resolution im UN- Sicherheitsrat. Die Bemühungen um eine Verurteilung der Gewalt müssten gemeinsam mit den Partnern im Sicherheitsrat und der Arabischen Liga fortgesetzt werden, sagte Westerwelle am Samstag. "Es ist ganz entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft jetzt nicht aufgibt. Russland und China nehmen sehr viel Verantwortung auf sich." Er hoffe darauf, dass Lawrow bei seiner Reise nach Damaskus klare Botschaften an das Regime richtet. "Präsident Assad hat nach all diesen Grausamkeiten keine Zukunft. Er muss den Weg frei machen für einen friedlichen Übergang", so Westerwelle.
Die syrische Opposition bezeichnete das Veto Russlands und Chinas als enttäuschend. "Dieses Veto geht auf Kosten des syrischen Volkes und seines Blutes", sagte Naji Taiyara vom Syrischen Nationalrat am Samstag. Er gehe davon aus, dass sich die Assad- Regierung des Vetos habe sicher sein können. "Deshalb hat das Regime das Massaker in Homs verübt", sagte Tayara.
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