SPD-Kritik an Bayern

“Panikmache wegen Flüchtlingen hilft nicht”

Sigmar Gabriel

(Bild: AP)

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingskrise nur Stimmung zu machen. "Weder Gesundbeten hilft, noch Panik- und Angstmache. Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU."

"Es gibt keine Zugbrücke, die wir vor Deutschland hochziehen können", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung am Samstag. "Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett wird selbst die CSU nicht an den Grenzen aufmarschieren lassen, um Flüchtlinge abzuwehren", so Gabriel.

Die bayerische Landesregierung hatte am Freitag angekündigt, vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn die Regierung in Berlin nicht selbst die Initiative für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreife. Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze nach Österreich. Andernfalls drohte Bayerns Regierung mit "anlassbezogenen eigenen Maßnahmen".

Keine Ende der Flüchtlingsströme in Sicht

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Gabriel: "Ursachen der Flucht beseitigen"
Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Sinkende Flüchtlingszahlen werden wir erst erreichen, wenn wir die Ursachen der Flucht beseitigen - also zu einem Waffenstillstand in Syrien kommen. Bis dahin müssen wir die Nachbarländer Syriens - Jordanien, Libanon und die Türkei - so stark unterstützen, dass die Flüchtlinge sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen, sondern nahe ihrer Heimat bleiben können."