Der österreichische Kanzler forderte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel einen "absoluten Vorrang für internationale Lösungen" - es müsse möglichst rasch zu einer Steuer auf Finanztransaktionen kommen. Wenn dies auf globaler oder europäischer Ebene nicht gelinge, sei notfalls in Österreich auch ein nationaler Alleingang über eine Börsenumsatzsteuer möglich.
Der SPÖ- Chef machte sich zudem für ein Volksbegehren in Europa zur Besteuerung von Finanztransaktionen stark. Auch Merkel meinte, dies könne in Ländern mit Vorbehalten ein gutes Instrument sein. Die Kanzlerin erklärte, Deutschland werde im Juni im Rahmen der G20, der größten Wirtschaftsnationen, für eine solche Besteuerung eintreten: "Wenn das nicht gelingt, werden wir in Europa den Weg weiter suchen, weil die Menschen mit Recht sehen, dass die Gerechtigkeitsfrage in dieser Angelegenheit auf der Tagesordnung steht", sagte Merkel. "Ich glaube, dass der Wunsch der Menschen berechtigt ist: Wir wollen hier etwas sehen."
Faymann ging in Berlin in einem Streit mit der Schweiz auf Distanz zur Wortwahl seines Klubobmannes Josef Cap, blieb in der Sache aber hart: "Was wir öffentlich gesagt haben und was ich auch vertrete, ist, dass man mit der Schweiz im Zusammenhang mit dem Rettungspaket auch beim Thema Finanztransaktionssteuer darüber reden soll, ob man nicht auch hier gemeinsam vorgeht."
Faymann bezog sich u. a. auf Äußerungen von Cap, der der Schweiz in der Frage des Euro- Rettungspakets vorgeworfen hatte, diese agiere wie ein "Trittbrettfahrer" - eine 'Wortmeldung, die Irritation in Bern hervorgerufen hatte. "Ich möchte nicht diese Worte verwenden", sagte Faymann, der die Charakterisierung Caps auch inhaltlich nicht teilen wollte. Er appelliere allerdings an die Eidgenossen, gemeinsam mit der EU vorzugehen. Es gebe bereits jetzt viele Vertragsumstände, die das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union in Einzelfragen regelten - "warum nicht auch in diesem Punkt?"
Faymann sowie SPD- Chef Sigmar Gabriel und Fraktionsvorsitzender Frank- Walter Steinmeier erklärten bereits am Dienstagnachmittag, mit dem gemeinsamen Volksbegehren - es wäre die erste EU- Bürgerinitiative gemäß dem Lissabon- Vertrag - alle sozialdemokratischen Parteien Europas dazu bringen zu wollen, Finanzmarktregulierungen und eine europäische Spekulationssteuer zum gemeinsamen Thema zu machen. SPÖ und SPD erwarten von der europäischen Politik wirksame Schritte zur Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte in Europa und zur Beteiligung dieser Märkte an den durch sie entstandenen Kosten.
Der Widerstand der konservativ- liberalen Mehrheit unter den EU- Regierungen - zur Zeit stellen die Sozialdemokraten nur vier von 27 Regierungschefs - gegen weitreichende Regulierung der Finanzmärkte müsse gebrochen werden. "Für den Fall", dass diese konservativen Regierungen sich weiterhin gegen die Schritte wehrten, wollen SPÖ und SPD erstmals das neue Instrument der "Europäischen Bürgerinitiative" nutzen. Faymann betonte, mit der Initiative sollen die Bürger rechtzeitig eingebunden werden - und nicht erst bei der nächsten Europawahl.
Soziale Gerechtigkeit, Finanztransaktionssteuer, Kosten der Krise, Schaffung der Kontrollen, Kampf der Spekulation - diese Themen würden Europa noch länger beschäftigen, "weil es in Europa eine Gruppe gibt, die noch sehr stark ist und alles gleich lassen will". Diese Gruppe werde stark auf Verzögerung setzen, warnte Faymann. "Wenn die Spieregeln für die Finanzmärkte international und in Europa so bleiben, ist klar, was passiert: Es bleibt am Schluss dasselbe Kartenhaus wie vor drei Jahren zur Subprime- Krise. Das erfordert eine politische Bewegung!" Das Bürgerinstrument müsse durch die Durchführungsbestimmungen stark genug werden für NGOs, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft. Die Lösungen in Europa müssten modellhaft sein.
SPD- Chef Gabriel sagte, man müsse den Menschen endlich zeigen, dass sie auf Dauer nicht mehr Opfer eines reinen Binnenmarkts Europa seien, sondern dass die Politik in der Lage sei, soziale, politische und ökonomische Spielregeln zu schaffen, damit die Bürger nicht länger Objekte der Finanzmärkte seien. Die SPD danke ausdrücklich dem Chef der Euro- Gruppe, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean- Claude Juncker: Obwohl er aus dem konservativen Lager komme, sei man sich einig, dass auf der Tagesordnung Europas die Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit stehen müsse und nicht mehr das bloße Zuschauen bei dem, was sich auf den Finanzmärkten tue.
Die Möglichkeit für eine EU- weite Bürgerinitative wurde mit dem Lissabon- Vertrag geschaffen. Das "Bürgerbegehren" genannte Instrument ist darin als europaweites Volksbegehren vorgesehen, bei dem eine Million Unterschriften in mehreren Mitgliedsländern gesammelt werden müssen. Die EU- Kommission muss sich dann mit dem Inhalt des Begehrens beschäftigen. Die genauen Regeln dafür (darunter fällt etwa die Frage, wie viele EU- Länder daran beteiligt sein müssen) sollten noch im Herbst festgelegt werden.
Faymann betonte am Dienstag nach dem Ministerrat in Wien, mit dem Bürgerbegehren solle der Grundsatz durchbrochen werden, wonach Staaten Banken retten müssen und der Steuerzahler danach die Rechnung zu begleichen habe. Daher werde man mit der Initiative eine stärkere Finanzmarktregulierung fordern, sagte der Bundeskanzler und kritisierte, dass die EU drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise immer noch keine gemeinsame Finanzmarktaufsicht und keine EU- Ratingagentur aufgebaut habe.
"Dass wir hier immer noch im Diskussionsstadium sind, zeigt, dass Druck nicht schaden kann", so Faymann. Der Kanzler hofft, dass das Bürgerbegehren nach Festlegung der Durchführungsbestimmungen noch in diesem Jahr anlaufen kann. Welche anderen EU- Staaten außer Österreich und Deutschland noch beteiligt werden sollen, wollte Faymann noch mit der SPD- Führung besprechen.
Angesichts der innerösterreichischen Debatte über einen möglichen Alleingang durch Einführung einer Börsenumsatzsteuer (sollte die EU- weite Finanztransaktionssteuer scheitern) plädierte Faymann einmal mehr für dieses Alternativszenario. Er verglich die Situation mit dem Klimaschutz, wo man auch nicht auf eine globale Einigung warten könne, sondern auch auf einzelstaatliche Initiativen setzen müsse.
Die ÖVP ist in der Frage eines österreichischen Alleingangs bei der Finanztransaktionssteuer aber weiterhin gespalten. Während Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Finanzsprecher Günter Stummvoll einen solchen befürworten, haben Klubchef Karlheinz Kopf und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka am Dienstag neuerlich Widerspruch eingelegt. Auch für Wirtschaftsminister Mitterlehner wäre eine allein österreichische Börsenumsatzsteuer nur als "allerletztes Mittel" denkbar.
Die FPÖ ließ am Dienstag indes wissen, sie halte überhaupt nichts von einem nationalen Alleingang. Der stellvertretende Klubobmann Norbert Hofer erklärte Bundeskanzler Werner Faymann für diesen Vorstoß sogar für "wirtschaftspolitisch geistig nackt". Dieser Vorschlag beweise einmal mehr, dass die Regierung "überhaupt keine Ideen mehr hat", meinte er in einer Pressekonferenz am Dienstag.
Derzeit werden europaweit beim Thema Finanzsteuern zwei Varianten diskutiert. Zum einen die Finanztransaktionssteuer: Diese Abgabe ("Financial Transaction Tax") würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu anderen hochriskanten Papieren. Die Steuer würde nicht nur Zocker treffen, sondern auch solide Finanzmarktakteure. Banken könnten die Steuer bei jedem Kauf- und Wiederverkauf auf Kunden abwälzen, sagen Kritiker. Befürworter sehen dagegen keinen Schaden für die Wirtschaft. Die deutschen Sozialdemokraten rechnen bei 0,05 Prozent Abgabe auf jede Finanztransaktion mit jährlichen Einnahmen von 200 Milliarden Euro auf EU- Ebene und bis zu 40 Milliarden Euro in Deutschland. In Österreich wird häufig ein Betrag 500 Millionen Euro genannt.
Unter anderem in Deutschland wird auch eine Finanzaktivitäts- Steuer diskutiert. Hier wäre das Aufkommen weit geringer als bei einer Transaktionssteuer. Auch würden Spekulationen weniger stark eingedämmt. Denn es würden nur die Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert. Eine solche "Financial Activity Tax" hatte zuletzt auch der Internationale Währungsfonds empfohlen.
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