Genug vom "Lügen"

Brexit-Unterstützerin kehrt Kampagne den Rücken

Aus Protest gegen fremdenfeindliche Rhetorik hat eine prominente Unterstützerin der britischen Brexit-Kampagne den Rücken gekehrt. Wenige Tage vor dem Referendum am Donnerstag warf die frühere Vorsitzende der Konservativen Partei von Premierminister David Cameron, Sayeeda Warsi, den Befürwortern eines EU-Austritts vor, die Grenzen des Anstands überschritten zu haben.

"Wollen wir wirklich Lügen erzählen und Hass und Fremdenfeindlichkeit verbreiten, nur um eine Kampagne zu gewinnen?", fragte die pakistanischstämmige Politikerin in einem am Sonntag verbreiteten Interview mit der "Times".

Flüchtlingsplakat war "Bruchstelle"
Sie könne die Kampagne nicht länger unterstützen, so Warsi. Den letzten Ausschlag für die Entscheidung habe ein Plakat gegeben, auf dem Flüchtlinge und der Slogan "Breaking Point" (Bruchstelle) zu sehen waren. "Dieses Plakat war für mich persönlich die Bruchstelle", sagte Warsi. Unterstützer der Brexit-Kampagne zogen nach Warsis Ankündigung umgehend über den Kurznachrichtendienst Twitter in Zweifel, dass die Politikerin die Kampagne zuvor tatsächlich mit voller Überzeugung unterstützt habe.

Am Sonntag hatten die Politiker in Großbritannien ihre Kampagnen zu dem Referendum über den EU-Verbleib wieder aufgenommen. Sie waren nach dem tödlichen Attentat auf die Labour-Abgeordnete Jo Cox in der vergangenen Woche vorübergehend ausgesetzt worden.

Cameron stand Zuschauern Rede und Antwort
Premier David Cameron stellte sich am Sonntagabend den Fragen von BBC-Moderator David Dimbleby und zahlreichen Zuschauern. Ein Fragesteller aus dem Publikum wollte gleich zu Beginn vom Premier wissen, ob die Polarisierung und schrillen Töne im Wahlkampf Mitschuld daran trügen, dass Cox nun tot sei. Cameron hätte das zum Anlass nehmen können, die Gegenseite in der Debatte um das EU-Referendum anzugreifen. Doch er wich der Gefahr aus, diese Steilvorlage zu nutzen und politisches Kapital aus dem Tod der 41-Jährigen zu schlagen, womit er sich angreifbar gemacht hätte. Stattdessen setzte der Premier zu einem Appell für Toleranz an und leitete dann rasch zu seinem Lieblingsthema über: Wirtschaft.

Es ist stets die gleiche einfache Formel, auf die sich Cameron beruft. Großbritanniens Wirtschaft würde durch einen Brexit schrumpfen, dadurch gäbe es weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen. Immer wieder versuchte Moderator David Dimbleby, Cameron andere Themen aufzuzwingen: seine politische Zukunft im Brexit-Fall, Immigration, einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Doch Cameron kehrte immer wieder zur Wirtschaft zurück.