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Wahlkampfauftakt von Fischer mit Rosenkranz-Kritik

23.03.2010, 20:30
Foto: APA/ROBERT JAEGER / Video: apa
Bundespräsident Heinz Fischer hat zum Wahlkampauftakt am Dienstag Kritik an seiner Konkurrentin Barbara Rosenkranz geübt. "Kann man sich wirklich wünschen, dass ausgerechnet beim Bundespräsidenten fehlende Glaubwürdigkeit durch eidesstattliche Erklärungen ersetzt werden muss?", fragte Fischer, ohne Rosenkranz zu nennen, die sich erst nach heftiger Kritik von nationalsozialistischer Ideologie distanziert hatte. "Warum sollte man in schwierigen Zeiten unser Land mit der Hypothek von Unsicherheit und Umstrittenheit belasten?"

Seine eigenen Vorteile strich das amtierende Staatsoberhaupt bei der Rede im Wiener Museum für Angewandte Kunst auch in Frageform heraus: "Warum sollte auf den Vorteil von Stabilität und Verlässlichkeit im Amt des Bundespräsidenten verzichtet werden?" Und warum sollten die Erfahrung, die er selbst in den vergangenen sechs Jahren erworben habe, und sein im In- und Ausland erworbenes Vertrauen nicht für weitere sechs Jahre genutzt werden.

Fischer äußerte sich überzeugt davon, mit Hilfe von Österreichern, die "die gleiche Grundeinstellung zu den Grundwerten und Erfolgen unserer Zweiten Republik" haben, erfolgreich zu sein. "Die gleiche Grundeinstellung auch zu den dunkelsten Stunden unseres Landes, also der Zeit zwischen 1938 und 1945, und den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Und die gleiche Grundeinstellung in der Ablehnung aller totalitären Systeme."

Fischer bittet um "klare Entscheidung"

An die Österreicher richtete Fischer den Appell: "Nützen Sie Ihr Wahlrecht und wählen Sie nicht weiß, sondern wählen Sie im Interesse von Rot- Weiß- Rot." Fischer ging damit indirekt auf die Aufforderungen von ÖVP- Politikern ein, am 25. April weiß zu wählen. Er bat um eine "klare Entscheidung", die dem österreichischen Bundespräsidenten in den nächsten sechs Jahren einen starken Rückhalt gibt.

Fischer begründete seinen Optimismus für die Wahl damit, dass er damit rechne, "viele Verbündete" zu finden. Das gelte für Sozialdemokraten, Christdemokraten, für Grüne und Liberale sowie für Parteifreie und alle, die sich zu seinen Grundsätzen bekennen. Fischer bekräftigte, dass er auf der Basis der Prinzipien des Humanismus und der Menschenwürde bei gleichzeitigem Bekenntnis gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit auch in den nächsten sechs Jahren das Amt des Bundespräsidenten ausüben möchte. Sein Motto "Unser Handeln braucht Werte" gelte für alle Bereiche der Gesellschaft.

"Das Gemeinsame vor das Trennende stellen"

Gerade in schwierigen Zeiten dürfe man ein Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht zulassen. "Wir müssen das Gemeinsame wieder mehr vor das Trennende stellen. Solidarität und Leistung betrachte ich nicht als Gegensätze. Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht meint, auf ethische Grundsätze verzichten zu können. Eine Wirtschaft, in der Gewinne durch Arbeit und Leistung entstehen und nicht durch Spekulationen auf den Finanzmärkten. Eine soziale Marktwirtschaft, in der die Begriffe sozial und Markt in gleicher Weise Berücksichtigung finden", appellierte Fischer.

Auch Faymann mit Seitenhieb in Richtung Rosenkranz

Bundeskanzler Werner Faymann warnte in seiner Begrüßungsansprache davor, dass in Zeiten von Budgetkonsolidierung und sozialen Gegensätzen einige Menschen Sündenböcke suchen und aufhetzen könnten. In dieser Situation sei es wichtig, einen Bundespräsidenten zu haben, "der für das Gegenteil steht". Wichtig sei auch ein Präsident, "der es nicht notwendig hat, über die Geschichte unseres Landes Erklärungen abgeben zu müssen", sagte Faymann in Richtung von Rosenkranz.

Kickl: "Geballte Inhaltslosigkeit"

FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete Fischers Wahlkampfauftakt als "bloßes Ankündigungs- Meisterstück". Was Fischer gesagt habe, sei geballte Inhaltslosigkeit gewesen. "Er legte ein eindrucksvolles Bekenntnis zu seiner Nicht- Politik der letzten sechs Jahre ab und drohte damit, die brennenden Themen unserer Zeit auch in der nächsten Amtszeit nicht anzupacken, sollte er überhaupt gewählt werden." Barbara Rosenkranz hingegen habe den Mut, die wichtigen Werte unserer Gesellschaft von der Politik auch einzufordern.

Dass sich Fischer selbst als Bindeglied zwischen den Institutionen und der Bevölkerung sehe, sei geradezu ein Hohn, kenne er die Menschen doch nur vom Dauerhändeschütteln bei den Tagen der offenen Hofburg- Tür. "Mit den Institutionen hingegen ist Fischer seit Jahrzehnten auf Du - ein sozialistischer Apparatschik, wie er im Buche steht und ein beinharter Lobbyist für eine Politik von oben herab und gegen die Menschen in diesem Land", so Kickl.

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