Rechte machen mobil

Volksbegehren gegen EU-Beitritt der Türkei geplant

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Europas Rechtsparteien planen ein Bürgerbegehren gegen den EU-Beitritt der Türkei. Dies kündigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstag nach einem zweitägigen Treffen von Parteienvertretern in Wien an. Die Freiheitlichen und ihre europäischen Gleichgesinnten wollen sich, so Strache, künftig besser koordinieren, um "Fehlentwicklungen in der Europapolitik" entgegenzuwirken.

Europa würde einen "dramatischen Irrweg" beschreiten, würden auch "nicht-europäische Länder" in die EU aufgenommen, sagte Strache auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Gästen aus Belgien, Dänemark, Schweden, Italien und der Slowakei. "Das wäre das Ende der Europäischen Union. Das wäre der Beginn einer euro-asiatisch-afrikanischen Union, die völlig entgegen dem europäischen Friedensprojekt steht und daher nicht zugelassen werden darf."

Reformvertrag sieht europaweites Bürgerbegehren vor
Ein europaweites Bürgerbegehren sieht erstmals der neue EU-Reformvertrag von Lissabon vor, der von den rechten Parteien ansonsten kritisiert wird. Die genauen Modalitäten dafür stehen noch nicht fest. Laut dem seit 1. Dezember 2009 geltenden Lissabon-Vertrag kann eine Million Bürger aus "einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" eine Gesetzesinitiative fordern. Die Frage, was eine "erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten" ist, ist noch nicht ganz geklärt.

An dem Wiener Treffen nahmen neben Strache und dem freiheitlichen Europaparlamentarier Andreas Mölzer der EU-Mandatar Fiorello Provera von der in Italien mitregierenden Lega Nord, der EU-Abgeordnete Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei, Bruno Valkeniers, Chef des Vlaams Belang aus Belgien, sowie Vlaams-Belang-Gründer Filip Dewinter, der slowakische Ex-Staatssekretär August Lang von der Nationalpartei und Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten teil.

Vlaams-Belang-Gründer Dewinter sagte, das angestrebte Bürgerbegehren sei die erste Initiative im Rahmen einer besseren Koordination der Rechtsparteien. Eine Mehrheit der Bevölkerung in Europa sei gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Provera bezeichnete das Bürgerbegehren als "gute Gelegenheit" im Rahmen der direkten Demokratie, "die wir nicht verpassen sollten". Man sollte keine Angst haben, das Volk zu befragen. Provera ortete Gemeinsamkeiten der Rechtsparteien beispielsweise im Hinblick auf die Einwanderungspolitik.

"Haben zentrale Werte gemeinsam"
Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten beklagte das Bild, das Medien von rechten Parteien zeichneten: "Wir bekommen kein wahrheitsgetreues Bild in den Medien." Das Wiener Treffen sei daher eine gute Gelegenheit, einander besser kennenzulernen. Man stimme zwar nicht in allen Fragen überein, auf europäischer Ebene sei das jedoch nicht so wichtig; man habe jedenfalls "zentrale Werte" gemeinsam, was einen EU-Beitritt der Türkei oder Migration betrifft.

Bruno Valkeniers, dessen Vlaams Belang für eine Auflösung Belgiens und die Unabhängigkeit Flanderns eintritt, sagte: "Es macht keinen Sinn, Menschen zum Zusammenleben zu zwingen und Kulturen zu vermischen. Eine multikulturelle Gesellschaft ist zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen eine Leitkultur in Europa für die Zuwanderer, um sich daran anzupassen."

Morten Messerschmidt aus Dänemark kündigte an, die Initiative für ein Bürgerbegehren zum Türkei-Beitritt im Europäischen Parlament vorantreiben zu wollen. Messerschmidt ist Vize-Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.

Aktivisten protestieren vor Tagungsort
Vor dem von der Polizei abgeriegelten Tagungsort in Wien-Landstraße demonstrierten rund 30 Aktivisten der Sozialistischen Linkspartei gegen das Treffen.