Rechtzeitig vor Wahl

Umstrittener Pflegeregress wird gekippt

(Bild: Thomas Kienzle)

Jahrelang schien es unmöglich, den Pflegeregress zu kippen - dank der bevorstehenden Wahl scheint's aber nur noch ein Klacks zu sein. Alle Parteien wollen nächste Woche im Landtag für die Abschaffung stimmen. Bei den Details spießt es sich aber noch.

Eine haarige Situation, ebenso oft wie emotional am Telefon geschildert: Die Mutter, Mindestpensionistin, im Heim; die Tochter, selbst minderbemittelt, muss für einen Teil der Betreuungskosten aufkommen. 400 Euro Nachforderung können da schon existenzgefährdend sein.

Regress brachte knapp 12 Millionen Euro
Jetzt, rechtzeitig vor der Wahl, soll Schluss sein mit dieser Ungerechtigkeit, die dem Land 11,5 Millionen Euro jährlich in die maroden Kassen gespült hat. Dienstag wurde eine Entscheidung auf den Landtags-Unterausschuss vertagt, die Finanzsituation für die Gemeinden müsse noch abgeklärt werden. Am 16. September wollen dann alle Parteien für die Abschaffung (Ehepartner übrigens eingeschlossen) stimmen.

Grüne wollen noch einen Schritt weiter gehen
Die ÖVP reklamiert den bevorstehenden Erfolg für sich; schließlich war Parteichef Schützenhöfer der Erste, der die heiße Kartoffel anfasste. Auch Sozialreferent Flecker drängt auf eine rasche Lösung. Den Grünen geht der Schritt noch
nicht weit genug, auch die Beteiligung an Begräbniskosten gehöre weg. Abgeordnete Zitz: "Das ist ja pietätlos!"

Daten und Fakten

• Nur noch die Steirer werden für die Betreuung ihrer Angehörigen (so deren Pension nicht ausreicht) zur Kasse gebeten, Kinder sind zum Ersatz in der Höhe von vier bis 16 Prozent ihres Einkommens verpflichtet.
• In Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Wien hat es diese Regelung überhaupt nie gegeben. Auch das Burgenland wird den Regress mit 1. Jänner 2009 kippen, in Tirol soll es demnächst ebenfalls so weit sein.
• Die Einnahmen für das Land Steiermark betragen jährlich 12 Millionen Euro. Mehr als 6.000 pflegebedürftige Steirer, deren Pension nicht ausreicht, sind auf einen Sozialhilfe-Zuschuss angewiesen.
• Musste der Ehepartner in einem Heim versorgt werden, war eine Ersatzpflicht von 33 bis 40 Prozent fällig. Auch diese Regelung soll am Dienstag fallen.

von Gerald Schwaiger und Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"