Postler zur Polizei?

Post- und Telekombeamte sollen der Polizei helfen

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will Post- und Telekom-Mitarbeiter künftig bei der Polizei einsetzen und so den dortigen Personalmangel bekämpfen. 1.200 frühere Bedienstete bei Post und Telekom, die derzeit ohne Funktion seien, könnten bei der Exekutive für Verwaltungstätigkeiten eingesetzt werden. Innenministerin Maria Fekter hat bereits eine Expertengruppe ihres Ressorts für die Umsetzung einer solchen Lösung auserkoren, Finanzminister Josef Pröll zeigt sich grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden. Post und Telekom begrüßen die Idee. Die Postgewerkschaft zeigte sich "überrascht".

"Die Fälle auf dem Schreibtisch oder am Computer bearbeiten – also die Verwaltungstätigkeiten, die die Polizisten jetzt sehr aufhalten –, die könnten von anderen Beamten erledigt werden", erklärte Heinisch-Hosek in der ORF-"ZiB". Dadurch würden mehr Exekutivbedienstete für Kriminalitätsbekämpfung auf der Straße zur Verfügung stehen. Die genauen Pläne sollen noch mit Finanzminister Josef Pröll abgeklärt werden.

Fekter sieht Vorschlag sehr positiv
Innenministerin Maria Fekter begrüßte den Vorschlag umgehend. "Freigestellte Mitarbeiter aus dem Post- und Telekombereich können für Verwaltungsaufgaben der Polizei eingesetzt werden. Es ist positiv, dass die Beamtenministerin diese Idee von Josef Pröll jetzt auch aufgreift", meinte sie. "Wir haben bereits Spitzenbeamte des Innenministeriums für die Arbeitsgruppe im Beamtenministerium nominiert. Ebenso wurde ein Katalog erstellt, welche Tätigkeiten im Verwaltungsbereich für die Sicherheit von freigestellten Post- und Telekom-Mitarbeitern übernommen werden können."

Bezüglich der Möglichkeit, dass auch Beamte aus dem Verteidigungsministerium für die Aufstockung infrage kommen könnten, verwies Fekter-Sprecher Gregor Schütze auf Heinisch-Hosek. "Es gibt mehrere Varianten, die die Ministerin jetzt mit Fekter und Pröll diskutieren wird", betonte deren Sprecherin Dagmar Strobel.

Pröll "grundsätzlich" einverstanden
Der angesprochene Finanzminister deutete indes am Donnerstag umgehend "grundsätzliche Unterstützung" für den Vorschlag der Beamtenministerin an. Über die Finanzierung will Pröll aber noch nichts sagen, er sprach lediglich von einer "spannenden Idee". "Aber eine Idee ist noch kein Konzept - und ohne Konzept ist es zu früh, über Finanzierungsfragen zu reden", so der Finanzminister. Die nötigen Vorarbeiten müsse nun Heinisch-Hosek leisten, man müsse ausloten, wie groß die Bereitschaft der Betroffenen zum Wechsel sei und welche Fähigkeiten sie mitbringen.

Von Post und Telekom zur Exekutive wechseln könnten aus Sicht des Finanzministeriums unter anderem jene rund 500 Beamten, die derzeit ohne regelmäßige Tätigkeit im "Karriere- und Entwicklungscenter" der Post untergebracht sind. Abgelehnt wird im Finanzministerium dagegen der Plan, Beamten-Planstellen aus der Zollwache zur Polizei zu verlagern. Auch die Zollwache sei ein "sicherheitsrelevanter" Bereich. Wenn es unbesetzte Planstellen gebe, dann sei das Teil der Personalentwicklungsstrategie.

Post und Telekom begrüßen Vorschlag
Die Post begrüßt die Idee, wie viele Postbeamte infrage kämen, konnte man aber noch nicht sagen. Auch die Belegschaftsvertretung signalisierte Gesprächsbereitschaft. Man sei "überrascht", aber "gesprächsbereit", erklärte Betriebsratssprecher Martin Palensky. Um den Vorschlag "gewissenhaft prüfen zu können", benötige man aber noch mehr Details, hieß es in der Aussendung des Konzerns. Vor allem Einkommensfragen und dienstrechtliche Rahmenbedingungen seien noch zu klären.

"Grundsätzlich" begrüßt wird der Vorschlag auch von der Telekom, da sich neue Möglichkeiten für nicht verwendete Mitarbeiter bieten würden, hieß es seitens der Konzernleitung. Über die Bedingungen müsse allerdings noch diskutiert werden. Derzeit seien etwa 600 Beamte im Unternehmen ohne Beschäftigung, der Großteil davon seien aber Techniker.

Auch im Verteidigungsministerium steht man dem Vorschlag grundsätzlich offen gegenüber. Derzeit gebe es rund 250 Bedienstete ohne Beschäftigung, erklärte der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos, allerdings mit unterschiedlichen Qualifikationen. Das Innenministerium sei "herzlich eingeladen", sich an den internen Pool zu wenden. "Auf freiwilliger Basis" sei der Weg ins Innenministerium natürlich für alle Beamte ohne Beschäftigung offen.

Faymann will 2.000 zusätzliche Polizei-Planstellen
Bundeskanzler Faymann hatte bereits am Dienstag nach dem Ministerrat seine Forderung nach 2.000 zusätzlichen Planstellen bei der Polizei erneuert und Heinisch-Hosek bei der Regierungssitzung beauftragt, gemeinsam mit Fekter und Pröll über den Sommer zu klären, wie eine Aufstockung bei der Exekutive finanziert werden könnte.

Der Stellenplan sieht ohnehin 1.000 zusätzliche Posten für die Polizei vor, heißt es aus dem Beamtenministerium, darüber hinaus gebe es eine "eiserne Reserve für Notfälle", wie die jetzige Kriminalitätszunahme. Für die zusätzliche Aufstockung um 1.000 Beamte müsste die Innenministerin im Vorfeld ein Einsatzkonzept vorlegen, da es um Finanzierungsfragen gehe. Eine Lösung müsse einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.