"Patria"-Prozess

Panzerdeal in Slowenien: Lobbyist Riedl verurteilt

Der Rüstungslobbyist Hans-Wolfgang Riedl ist am Freitag zu drei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. Die Richter im "Patria"-Prozess sahen es als erwiesen an, dass Riedl im Jahr 2007 Schmiergeld in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro nach Slowenien geschleust hat. Mit dem Geld soll die Vergabe eines 278 Millionen Euro schweren Radpanzer-Auftrags an die finnische Rüstungsfirma Patria begünstigt worden sein.

Von den drei Jahren Haft muss Riedl laut Urteilsspruch eines unbedingt absitzen. Der Schöffensenat unter Richterin Marion Zöllner verurteilte den Angeklagten außerdem zu einer Finanzstrafe von 850.000 Euro, weil er von Patria erhaltene Provisionszahlungen nicht ordnungsgemäß versteuerte.

Der zweite Hauptangeklagte, der österreichisch-kanadische Unternehmer Walter Wolf, war aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erschienen. Er wird der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit Riedl verdächtigt. In diesem Punkt wurde Riedl freigesprochen. Sollte dieser Freispruch aufrecht bleiben, käme auch Wolf frei, da der Tatbestand nicht mehr erfüllt wäre.

Die drei Mitangeklagten Hans-Peter W., Wolfgang A. und Wilfried K. wurden von den Vorwürfen der Industriespionage bzw. Steuerhinterziehung freigesprochen. Sowohl der Verteidiger Riedls als auch der Staatsanwalt meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil an. Die Freisprüche von Wolfgang A. und Wilfried K. sind dagegen rechtskräftig.