Kanzler-Initiative

Neuer Asyl-Weisenrat mit Politgrößen und Experten

24.02.2016 10:04

Österreichs Bundesregierung zeigte sich selten so einig in der Asylpolitik wie jetzt, nach den harten Attacken aus Brüssel, Berlin und Athen. Damit diese gemeinsame Linie fortgesetzt wird (und damit auch das Vertrauen der Österreicher in die Lösungskompetenz der Koalition wieder etwas steigen könnte), trifft sich am Mittwochabend erstmals ein neuer Weisenrat zum Thema Asylpolitik.

Laut Informationen der "Krone" aus ÖVP-Landesorganisationen werden Politgrößen und Top-Juristen regelmäßig mit Bundespräsident Heinz Fischer die weitere Vorgangsweise bei Flüchtlings- und Grenzsicherungsfragen abstimmen.

"Die Initiative für diese Gesprächsrunde kam von Kanzler Werner Faymann - wir sind nicht unglücklich darüber, dass Positionen beim aktuell sehr brisanten Asylthema jetzt noch besser abgesprochen werden", sagt dazu ein ÖVP-Funktionär.

Erstes Treffen am Mittwochabend
Beim Treffen am Mittwochabend erstmals dabei: Bundespräsident Fischer, Kanzler Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (oder ein Vertreter), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sowie der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Von den Ländervertretern wurden Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer eingeladen.

Die Ziele des neuen Weisenrats wären bereits klar formuliert: die Entscheidungen in der Asylpolitik auf höchster Ebene zu beschleunigen (Grenzschutz, Abschiebungen, Quoten, Rechtsfragen), ebenso will die Bundesregierung bei diesem Thema geschlossen eine Linie vertreten und mehr Professionalität im Umgang mit der aktuellen Asylkrise zeigen.

Doskozil: Asyl-Limit bezieht sich auf Spielfeld
Bezüglich der von Österreich eingezogenen Quoten bei den Asylanträgen präzisierte Doskozil am Dienstagabend in der "ZiB 2" die Zahl von 80 pro Tag: Diese beziehe sich auf den Grenzübergang Spielfeld. Anträge könnten auch an der grünen Grenze oder von aus Deutschland zurückgeschobenen Personen gestellt werden. Damit sei es möglich, dass insgesamt auch 200 oder 300 Anträge pro Tag gestellt werden könnten, so Doskozil.

Am Mittwochvormittag schärften sein Ressort sowie das Innenministerium noch einmal nach: Die Maximalzahl von 80 Anträgen pro Tag gelte für Österreichs Südgrenze - dort sei derzeit freilich nur Spielfeld betroffen. Slowenien führe alle Flüchtlinge abgestimmt zu diesem Grenzübergang, in Kärnten etwa habe es seit 15. Februar keine Ankünfte von Asylwerbern mehr gegeben.

Video: De Maiziere droht Wien wegen "Durchwinkpolitik"

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