Kurz im Nordirak:

“Keine Neutralität im Kampf gegen IS-Barbaren”

15.07.2016 16:21

Außenminister Sebastian Kurz ist am Freitag zu einem Besuch in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak eingetroffen. Seine Reise sei auch "ein Zeichen der Solidarität mit dem Irak und insbesondere mit den Kurden", die sich auch "an vorderster Front dem IS in den Weg stellen", sagte er in der Regionalhauptstadt Erbil.

Im Kampf gegen den Terrorismus, gegen die "Barbaren" der Terrormiliz Islamischer Staat, "gibt es keine Neutralität", so der Außenminister vor einem Treffen mit dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Minister der Autonomie-Regierung, Falah Mustafa Bakir.

Im Kampf gegen den IS, der Teile des Irak und auch der autonomen Kurdenregion beherrscht, hatte es in den vergangen Monaten Fortschritte und Gebietsgewinne gegeben. Die letzte Großstadt im Irak, die der IS hält, ist Mossul. Sie befindet sich in der Kurdenregion. Erbil liegt rund 85 Kilometer, keine 1,5 Autostunden, aber geografisch getrennt durch den Fluss Großer Zab, von Mossul entfernt. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hat es sich zum Ziel gesetzt, die Stadt bis Ende des Jahres einzunehmen. Militärisch unterstützt wird sie dabei von verschiedenen Milizen wie den kurdischen Peschmerga sowie der US-geführten internationalen Anti-IS-Koalition, zu der auch Österreich gehört.

Österreichs Beitrag "humanitär und polizeilich"
Zum Beitrag Österreichs zur Koalition sagte Kurz, dieser sei "humanitär und polizeilich". Österreich engagiere sich zudem "im Kampf gegen die Ideologie" der radikalen Islamisten. "Aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten" könne Österreich aber keinen militärischen Beitrag leisten.

Zweites Hauptaugenmerk des Besuchs von Kurz im Nordirak ist - auch schon mit Blick auf die Zeit nach einem Sieg über den IS - die humanitäre Hilfe für Binnenflüchtlinge im Irak, die vertrieben wurden oder geflüchtet sind. Im gesamten Land sind das 3,4 Millionen Menschen, alleine in der Kurdenregion knapp eine Million. Dazu kommen in der Region 250.000 Syrien-Flüchtlinge.

1,5 Millionen Euro für Hilfe im Irak
Am Dienstag hatte der Ministerrat in Wien beschlossen, 1,5 Millionen Euro für neue humanitäre Hilfe im Irak bereitzustellen. Die Mittel stammen aus dem Auslandskatastrophenfonds. Zugutekommen soll das Geld der Versorgung von Binnenvertriebenen und der Wiederansiedlung von Menschen in vom IS befreiten Gebieten sowie Minenopfern. Hinzu kommt neu eine halbe Million Euro von der Austrian Development Agency (ADA) für den Stabilisierungsfonds des UNO-Entwicklungsprogramms, dessen Büro in Erbil der Außenminister besuchen wird. Die ADA hatte dem Fonds laut Angaben des Außenministeriums bereits eine Million Euro überwiesen.

Hier gehe darum, "das Leid der Menschen hier zumindest ein Stück weit zu lindern", sagte Kurz. Aufgrund der schlechten Sicherheitslage sei auch die wirtschaftliche Situation in Kurdistan schlecht. Auf der ölreichen Region lastet auch der niedrige Ölpreis.

Wirtschaftliche Interessen in der Kurdenregion
Österreich vertritt durchaus auch eigene Interessen im Irak und insbesondere in der Kurdenregion: Mit der AUA, die Erbil anfliegt, und der OMV sind zwei große österreichische Unternehmen in dem Autonomiegebiet präsent. Im Vorjahr importierte Österreich laut Wirtschaftskammer Öl im Wert von 211 Millionen Euro aus dem Irak.

Iraker sind zudem nicht nur im Heimatland auf der Flucht, nach wie vor fliehen viele auch aus dem Land. Mit 1813 von Jänner bis Juni brachten sie hinter Afghanen und Syrern die meisten Asylanträge im heurigen Jahr in Österreich ein. Im Vorjahr suchten laut Statistik des Innenministeriums insgesamt 13.602 Iraker um Asyl an.