Verspekuliert
Finanzgeschäft kostet ÖBB 295 Millionen Euro
Die Auflösung erfolgte "nach Expertenmeinung zu einem marktgerechten Preis", hieß es dazu von den ÖBB Freitagabend. "Damit sind für die ÖBB die mit diesem Geschäft verbundenen Risiken zur Gänze beseitigt", betonte ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger. Alle rechtlichen Auseinandersetzungen in diesem Zusammenhang werden beendet.
Bei den komplizierten Spekulationsgeschäften handelt es sich um die 2005/06 erfolgte Übernahme von Kreditrisiken der Deutschen Bank. Als Gegenleistung für die Übernahme des Risikos in Höhe von 612,9 Millionen Euro sollte die ÖBB von der Bank bis 2015 jährlich etwa drei Millionen Euro bekommen. Als sich herausstellte, dass das Kreditrisiko schlagend werden könnte, brachten die ÖBB am 17. Juli 2008 beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Deutsche Bank ein. Die ÖBB-Anwälte machten im Prozess unter anderem geltend, die Bundesbahnen seien bei Abschluss des Finanzdeals irregeführt worden.
Rücktritt wäre einst für zehn Millionen Euro zu haben gewesen
Die Geschäfte waren 2005 zunächst am zuständigen Vorstand vorbei angebahnt und im Herbst 2005 am Aufsichtsrat vorbei abgeschlossen worden, wie Aussagen vor Gericht nahelegten. Ein Rücktritt von dem Geschäft wäre damals zu Kosten von mehr als zehn Millionen Euro nachträglich noch möglich gewesen, erfolgte aber nicht. Die Causa führte 2008 zum Rückzug des Vorgängers von Finanzvorstand Josef Halbmayr, Erich Söllinger.
Zuletzt war die Bahn im Sommer des Vorjahres beim Oberlandesgericht Wien mit einer Klage gegen die Deutschen abgeblitzt. Der Rechtsstreit war teuer, das "WirtschaftsBlatt" berichtete im September 2009, dass bisher Prozesskosten von acht Millionen Euro angefallen seien. Die Risiken selbst wurden in den Bilanzen 2007 und 2008 zur Gänze abgeschrieben.
Deutsche Bank: "Wir haben einwandfrei gehandelt"
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes hieß es von der Deutschen Bank, sie habe nun die Bestätigung, "dass wir bei Abschluss des Geschäfts mit den ÖBB einwandfrei gehandelt haben und dass die Klage der ÖBB unberechtigt ist. Die Deutsche Bank habe die ÖBB über den Inhalt und die Risiken der Geschäfte ausreichend informiert. Bei Vertragsabschluss habe sie über sämtliche Informationen verfügt, um eine genaue Risikoabschätzung der Geschäfte vorzunehmen. "Es lag also kein Irrtum vor", so ein Bankensprecher damals.
Die Österreichischen Bundesbahnen haben 2008 einen Verlust von fast einer Milliarde Euro eingefahren, darin enthalten auch 920 Millionen Euro auf krisenbedingte Sonderabschreibungen und Rückstellungen für Spekulationsgeschäfte. Doch auch ohne diese Einmaleffekte drehte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) auf minus 52 Millionen Euro ins Minus (2007: +44 Millionen Euro).
Auf die Bahn wartet heuer auch personell ein schwieriges Jahr, da zahlreiche Vorstandsmandate auslaufen. Das Postenkarussell dreht sich heuer wie zuletzt bei der ÖBB-Reform im Jahr 2004 unter der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung. Aus Bahnkreisen ist zu hören, dass die nunmehrigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter den Kulissen schon hart um die künftigen Postenbesetzungen feilschen.
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