ORF-"Pressestunde"
“Asylgefängnisse” für Prammer völlig inakzeptabel
Grundsätzlich sei sie es "leid, dass, jedes Mal, wenn etwas passiert, das im Innenministerium nicht in den Griff zu kriegen ist, nach einer Gesetzesnovelle gerufen wird", rügte sie die ÖVP-Ressortchefin. Gegen den Beschluss einer "Aufenthaltspflicht" habe sie ihrer Fraktion ein "massivstes Veto" angekündigt, so Prammer. In der Debatte um Eberau teilt sie die Skepsis ihrer Partei, ob es überhaupt ein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber brauche.
In jedem Bundesland ein "kleines, feines Erstaufnahmezentrum" würde es auch tun, meint sie. Denkbar wäre eine Koppelung an die Grundversorgungsquote. Generell missfällt ihr der Kurs Fekters. "Wenn die Frau Innenministerin wirklich so darauf beharrt, Integrationsministerin sein zu wollen, dann muss sie es auch machen. Integration hat nichts mit Sicherheit zu tun, nichts mit Kriminalität zu tun, sondern steht auf einem ganz anderen Blatt."
Schärfere Regelungen für vorbestrafte Abgeordnete
Prammer erneuerte in der Sendung auch ihren Vorstoß für strengere Bestimmungen für vorbestrafte Nationalratsabgeordnete. "Die Regelung derzeit, dass ein Abgeordneter ein Jahr und einen Tag ins Gefängnis wandern muss, damit ihm das Mandat aberkannt wird, halte ich für nicht aufrecht zu erhalten." Bei einer neuen Regelung kann sie sich "Toleranzgrenzen" vorstellen, allerdings dürfte es "gerade im Strafrecht überhaupt keine Toleranz geben". Dass Abgeordnete hier bei einer rechtskräftigen Verurteilung ihr Mandat zurücklegen, "würde mir sehr gut gefallen". Mit Peter Westenthaler (BZÖ) und Susanne Winter (FPÖ) sitzen derzeit zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete im Parlament.
Harsche Kritik übte Prammer einmal mehr am dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Aktuell hält sie es für "indiskutabel", dass Graf sich am vergangenen Freitag "vorzeitig aus dem Plenum verabschiedet" habe, "um auf den Burschenschafterball zu gehen - wo wir wissen, dass Kräfte da waren, die in der österreichischen Politik nichts verloren haben". Eine Abberufungsdiskussion wolle sie aber nicht noch einmal führen, da sie wenig Chancen sehe, dass die ÖVP nun einer Geschäftsordnungsänderung zustimmen würde.
Warnung vor Verschiebung des Budgetbeschlusses
Auch in Richtung der Bundesregierung sparte Prammer nicht mit Kritik. Mit scharfen Worten warnte sie vor einer Verschiebung des Budgetbeschlusses für 2011. "Der Stichtag ist der 22. Oktober, und bis zu diesem Zeitpunkt muss das Budget vorliegen", sagte sie. Alles andere wäre "verfassungsmäßig bedenklich" und "inakzeptabel". Ansonsten sieht Prammer die Möglichkeit, dass das Parlament selbst Initiativanträge zum Budget einbringt. "Das war noch nie der Fall, aber ich will es nicht ausschließen."
Herbstwahlen seien die einzig wirklich zulässige Ausnahme für eine Verschiebung des Budgetbeschlusses. "Sie werden es zustande bringen müssen", sagt sie in Richtung Regierung. Im April müsse ohnehin das Budgetrahmengesetz für die kommenden vier Jahre beschlossen werden, und damit "ist für 2011 die Katze schon aus dem Sack".
Schlechte Noten für ihren "Pressestunde"-Auftritt erhielt Prammer von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der "kopfschüttelnd" befand, sie habe " lediglich "Parolen aus der Parteizentrale" von sich gegeben. Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht in Prammer "eine plumpe und durchsichtig agierende Parteipolitikerin". Lob zollte indes der Grüne Werner Kogler der Nationalratspräsidentin. BZÖ-Obmann Josef Bucher konnte Prammers Ausführungen nicht viel abgewinnen und attestierte der SPÖ Planlosigkeit.
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