Abtreibungsgegner als dritter Kandidat bei Hofburg-Wahl

Gehring, Jahrgang 1948, ist als Politiker "mit Gottes Hilfe" erstmals bei der Nationalratswahl 2008 in Erscheinung getreten. Damals trat er als niederösterreichischer Spitzenkandidat für "Die Christen" an, die bundesweit 0,63 Prozent der Stimmen erreichten. Die Partei wurde kürzlich neu gegründet und nennt sich jetzt "Christliche Partei Österreichs" bzw. CPÖ.

Der in der Immobilienbranche tätige Unternehmer engagiert sich für Verteilungsgerechtigkeit und mehr Mitmenschlichkeit in der Politik. Medial tritt er oft bei kontroversen Themen auf, zuletzt als Unterstützer der Demonstration gegen den Ausbau eines Islam- Zentrums in der Wiener Dammstraße, als Gegner der eingetragenen Partnerschaft ("Homo- Ehe") sowie als Koordinator einer Demonstration von Abtreibungsgegnern anlässlich des 30- jährigen Jubiläums des Ambulatoriums "pro:woman" in Wien. In seiner Ansprache (siehe Video in der Infobox) geißelte er damals die Abtreibungsklinik als kapitalistisches Geschäft. Es würden hier Gewinne mit der Tötung ungeborenen Lebens gemacht.

"Lebensschutz" als zentrales Kampagnen- Element

In seiner Kampagne präsentiert sich Gehring als "Kandidat der Bürger und nicht der Apparate". Er will der Parteienmüdigkeit entgegenwirken und meint: "Österreich braucht einen Bundespräsidenten, der nur den Bürgern verpflichtet ist. Nur so kann er unbelastet ein Gegengewicht zu den Parteiapparaten bilden." Als eines seiner zentralen Anliegen hat Gehring den "Lebensschutz" genannt, d.h. er spricht sich gegen Abtreibung und Euthanasie aus und will auf lange Sicht die Fristenlösung wieder abschaffen.

Das Menschenrecht auf Leben werde derzeit nicht ausreichend gewahrt, der "Lebensschutz" müsse "von Beginn bis zum Ende lückenlos" gewahrt werden. Für den Bundespräsidenten verlangt er ein Gesetzesantragsrecht. Zudem sollte das Staatsoberhaupt seiner Auffassung nach ein formales Widerspruchsrecht gegen Gesetze, die den Grundrechten widersprechen, bekommen.

"Einziger Kandidat, für den man sich nicht genieren muss"

Gehring will jetzt einen "sparsamsten Wahlkampf" führen. Er werde nur das ausgeben, was er über Spenden bekomme. Dabei habe er keine Großspender, sondern nur viele kleine Spender und das sei "auch gut so, weil damit bewahren wir uns die Unabhängigkeit". Bisher hat er nach eigenen Angaben während der Kampagne für die Unterstützungserklärungen rund 50.000 Euro ausgegeben. Plakate wird er im Wahlkampf nicht einsetzen.

Er sei trotzdem zuversichtlich, bei der Wahl gut abschneiden zu können: "Ich bin nicht nur der einzige Kandidat, der auf der christlich- abendländischen Wertebasis steht. Ich bin auch der einzige, der nicht von einem der großen Machtblöcke in diesem Land abhängig ist. Nur ein solcher Kandidat kann das nötige Gegengewicht zu den Parteien sein, die das Land bis hin zur Position des Bundespräsidenten unter sich aufgeteilt haben."

Gehring sieht sich auch als "das einzige realistische Angebot für ÖVP- Wähler". Er appelliert an alle Österreicher, die ihren Protest durch Nichtwählen ausdrücken wollen, ihr Wahlrecht auszuüben. Sein Wahlkampfleiter meinte, dass mit Gehring nun "wenigstens ein Kandidat zur Auswahl steht, für den sich kein Österreicher genieren muss".

In Richtung Rosenkranz meinte Gehring am Donnerstag: "Ich bin immer so eindeutig gegen alle nationalsozialistischen Ideen aufgetreten, dass ich keine mühsamen Eide über meine Einstellung ablegen muss." Aber auch gegen Fischer ließ Gehring eine Spitze los: "Ich will und werde ein Bundespräsident sein, der Werte nicht nur plakatiert, sondern sie immer auch gelebt hat", hält er dem amtierenden Bundespräsidenten entgegen.

Habsburg gescheitert: "Massive Behinderungen"

Der selbsterklärte Protest- Kandidat Ulrich Habsburg- Lothringen hat seine Kandidatur indes für gescheitert erklärt. Er werde die notwendigen Unterstützungserklärungen nicht zustandebringen, sagte der ehemalige Grün- Gemeinderat am Donnerstag. Habsburg- Lothringen beklagt "massive Behinderungen" von den Gemeindeämtern und Magistraten. So seien Unterstützer gefragt worden, ob sie dies denn tatsächlich ernst meinen würden. Teilweise habe es nicht einmal Formulare gegeben.

Habsburg- Lothringen ist es nach dem Habsburgergesetz ja verboten, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Seine Beschwerde beim Höchstgericht wurde abgelehnt, er wollte daher die notwendigen Unterschriften sammeln und bei Ablehnung seiner Kandidatur die Wahl anfechten. Damit will er erreichen, dass das Habsburgergesetz gekippt wird, was auch bereits von den Regierungsparteien und den Grünen befürwortet wurde.

Trotzdem behält sich Habsburg laut seinem Anwalt Rudi Vouk eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Die sechsmonatige Frist dafür ist nach dem Erkenntnis von Mitte Dezember 2009 noch nicht abgelaufen.