Noch bis Jahresende will das Land ein Bettelverbot im Polizeistrafgesetz verankern. Für die Überwachung der Einhaltung sollen dabei Ordnungsdienste wie jener in Linz herangezogen werden, wie ÖVP- Klubobmann Thomas Stelzer sagt: "Ohne die Trenngrenze zur Polizei aus den Augen zu verlieren, sollen diese Mitarbeiter Ausweise kontrollieren und mit geringen Formen der Ahnundgsmöglichkeiten und Wegweisungs- Rechten ausgestattet werden."
Auch rund um das neue Jugendschutzgesetz, das im September 2011 ausläuft, wird konkret die Stadtwache genannt: "Mit dem Beobachten der Ausgehzeiten, die natürlich auch mit Ausweiskontrollen verbunden sind, könnte man nicht zuletzt auch die Polizei massiv entlasten", so Stelzer.
Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) stünde diesen Änderungen positiv gegenüber: "Ich halte eine solche Erweiterung der Kompetenzen für klug. Die Änderung des Aufgabenbereiches bedarf allerdings neuer Gemeinderats- Beschlüsse." Im Punkt Jugendschutzgesetz müsse zudem über die Anpassung der Arbeitszeiten gesprochen werden, so Wimmer: "Derzeit endet der Dienst um 24 Uhr, Ausgehzeiten könnten aber wohl erst später effizient kontrolliert werden."
© 2011 Krone.at
| Impressum
