U-Ausschuss: Finanz schwärzte Mensdorff-Akten

Im Falle Mensdorff- Pouilly wurden die Beilagen zu den Umsatzerklärungen, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit Kunden enthalten, ebenso unkenntlich gemacht wie die Einkünfte aus seinen ungarischen Beteiligungen respektive jene aus seiner Forstverwaltung mit Sitz im burgenländischen Luising, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Auch die jeweiligen Ausgaben wurden demnach weitgehend geschwärzt. Für 2003 liege dem Ausschuss laut dem Magazin überhaupt nur ein Deckblatt vor. Das Ergebnis einer im Juni 2006 durchgeführten Betriebsprüfung seiner Forstverwaltung durch das Finanzamt sei dem Schwarzstift ebenfalls zum Opfer gefallen.

Ministerium: Nur "nicht relevante" Akten geschwärzt

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte gegenüber "profil", es seien ausschließlich jene Daten geschwärzt worden, die für den Ausschuss "nicht relevant" seien. Der Sprecher verwies auf eine gewisse Gratwanderung bei U- Ausschüssen, einerseits alles zum Untersuchungsgegenstand zu liefern und andererseits die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht einzuhalten.

Man habe an die zuständigen Finanzämter die Weisung erteilt, alles zu übermitteln, was mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängt - ausgenommen seien nur jene Daten, in denen es zweifelsfrei keinen Zusammenhang gibt. Die Schwärzungen hätten sich so ergeben, dass in gewissen Aktenteilen offensichtlich vollkommen Privates nicht von Relevantem zu trennen gewesen sei.

Die Entscheidungen seien im Vier- Augen- Prinzip von Mitarbeitern des Finanzamts getroffen worden. Man gehe nicht davon aus, dass gegen die Weisung verstoßen wurde, betonte der Sprecher. Das Finanzministerium hätte auch eine Lösung parat: Mensdorff- Pouilly könnte die Behörden von der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht entbinden.

Petzner: Verdacht auf politisch motivierte Schwärzungen

Sämtliche Unterlagen der Finanzbehörden zu Mensdorff- Pouillys Schloss und Forstverwaltung in Luising seien geschwärzt worden, kritisiert hingegen der BZÖ- Abgeordnete Petzner, der die Schwärzungen bestätigte. Die Jagden, die dort stattgefunden haben sollen, würden etwa sowohl in der Causa Telekom als auch im Fall des Blaulicht- Funks Tetron eine große Rolle spielen. Es bestehe der Verdacht, dass die Jagden dazu gedient haben, Korruption anzubahnen.

Petzner verwies darauf, dass an den Jagden führende ÖVP- Personen bzw. ÖVP- nahe Personen teilgenommen hätten. Es stehe nun der Verdacht im Raum, dass das "schwarze Finanzministerium" Schwärzungen vorgenommen habe, um die Aufklärung zu verhindern. Für Petzner sind die Schwärzungen "inakzeptabel", gebe es doch eine Vereinbarung, dass solche nicht stattfinden. Man werde die Sache im U- Ausschuss zu diskutieren haben.

Kräuter: "U- Ausschuss hat über Relevanz zu entscheiden"

Kräuter protestierte in einer Stellungnahme "auf das Schärfste gegen die Schwärzung und Unterschlagung von Akten". "Ein Ministerium kann in einer funktionierenden Demokratie niemals Zensor des Parlaments sein." Welche Bestandteile für die Untersuchungen relevant sein werden, habe nicht ein Sprecher des Finanzministeriums zu beurteilen, sondern der U- Ausschuss. "Ich fordere Finanzministerin Fekter auf, umgehend per Weisung die Vorlage aller Unterlagen ohne Schwärzungen zu veranlassen."

Auch FPÖ und Grüne empört

Auch FPÖ und Grüne zeigten sich am Samstag über die geschwärzten Akten empört. FPÖ- Fraktionsführer Walter Rosenkranz sieht jetzt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Ausschuss- Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen gefordert, "unverzüglich für Ordnung zu sorgen". Der Grüne Peter Pilz verwies im ORF- Radio darauf, dass man im Ausschuss vereinbart habe, keine Schwärzungen zu dulden. Es sollen offenbar Verdächtige aus dem Bereich der ÖVP beschützt werden, vermutet Pilz. Prammer selbst betonte, grundsätzlich seien Schwärzungen nicht zu akzeptieren.

Anwalt: "Ministerium handelte korrekt"

Mensdorff- Pouillys Anwalt Harald Schuster wischte unterdessen den Vorschlag des Finanzministeriums, der Lobbyist könne die Behörden von der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht entbinden, was die Übermittlung ungeschwärzter Akten ermöglichen würde, vom Tisch. Von seiner Seite werde es keine Entbindung von dieser Pflicht geben, sagte Schuster am Samstag. Das Finanzministerium habe bei der Aktenübermittlung korrekt agiert, "alles andere wäre missbräuchlich", so Schuster.

Bis Ende vergangener Woche sollen dem Parlament die Steuerakten von 42 Personen und Unternehmen zugegangen sein, die in Verbindung mit den untersuchten Korruptionsfällen gebracht werden - bis auf die privaten Steuererklärungen von Mensdorff- Pouilly sollen sie vollständig sein.