Staatssekretär Kurz für verpflichtende Volksbefragung

Bis Mai will Staatssekretär Kurz das Demokratie- Paket, das auf mehr Mitbestimmung der Bürger abzielt, fertiggestellt haben. Der erste Punkt ist schon jetzt fix: "Ab einer gewissen Zahl an Unterschriften bei Volksbegehren - der Richtwert liegt bei etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten - soll es eine verpflichtende Volksabstimmung geben", so Kurz zur "Krone". Weitere Themen des Programms sind neue Medien und e- Voting sowie ein reformiertes Wahlrecht.

Flirt mit FPÖ intensiviert

Mit dem Paket intensiviert die ÖVP nun ihren Polit- Flirt mit der FPÖ. Freiheitlichen- Chef Heinz- Chistian Strache fordert bekanntlich mehr direkte Demokratie und hat das auch als Bedingung für seine Zustimmung zur Schuldenbremse genannt. Kurz betont: "Wir erstellen das Konzept nicht wegen der FPÖ." Wenn es aber helfe, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, sei es ihm natürlich recht.

Mitte Dezember hatte sich bereits ÖVP- Klubchef Karlheinz Kopf für ein ähnliches Modell der direkten Demokratie ausgesprochen.