Bankenabgabe

Sparkassen-Chef gibt zu: “Die Zeche zahlen die Kunden”

Für die österreichischen Banken bringen nach Angaben von Sparkassenverbandschef Michael Ikrath die neuen Steuern und die neue Sparer-Einlagensicherung europaweit die höchsten Kosten mit sich. Für Erste Bank/Sparkassen hat Ikrath berechnet, dass sich die Zusatzkosten heuer auf 347 Millionen Euro belaufen werden. Die Zeche - so gibt er unverhohlen zu - müssen die Kunden zahlen.

Läge man die Ergebnisse vom 3. Quartal 2010 zugrunde, entsprechen 347 Millionen Euro 40 Prozent des Jahresgewinns vor Steuern, sagte Ikrath in Wien. Bei der Bankensteuer sieht Ikrath nicht viele Möglichkeiten, sie aufzufangen - entweder mit Rationalisierungen, also Jobabbau, oder Preiserhöhungen. Letztlich, so Ikrath, werden die Kunden mehr zahlen.

Gegen die ebenfalls beschlossene neue Kursgewinnsteuer (Wertpapier-KESt) mobilisieren die Banken und Fonds derzeit die Verfassungsjuristen. Für die auf die Banken abgewälzte Einhebung der Abgabe seien Investitionen in Millionenhöhe erforderlich. Es wird allerdings keine gemeinsame Klage über die Bundessparte geben. Ikrath kündigte Individualbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Dafür bedurfte es nur der Kundmachung des Gesetzes, ein Bescheid muss nicht abgewartet werden.

Klage noch bis Ende Januar
Ikrath geht davon aus, dass dieser Klagsschritt Ende Jänner erfolgt. Im Verlaufe dieser Woche soll endgültig entschieden werden. Stellvertretend für die gesamte Branche würden wahrscheinlich aus jedem Sektor zwei bis drei Kreditinstitute Beschwerde führen. In jedem Fall dabei wäre die Erste/Sparkassengruppe. Ikrath hofft, dass der Fall dann noch in der Frühjahrssession des Verfassungsgerichtshofs entschieden wird.

Als Vorbild dient den Bankern die Vorgangsweise vor mehr als zehn Jahren. Sie hatten damals gegen eine neue Spekulationsertragsteuer (SpESt) angekämpft, das Höchstgericht kippte die neue Steuer im Schnellverfahren. Allerdings war damals das politische Umfeld ein anderes. Ikrath ist trotzdem überzeugt, dass die Banken mit ihren Beschwerden gegen die "Unverhältnismäßigkeit" von Steuereffekt und administrativem Aufwand abermals durchkommen. Auch wollen sie die zu kurzen Fristen ins Treffen führen. "Zwei Jahre hätten wir schon gebraucht", so Ikrath. Parallel will die Branche mit der Regierung aber auch verhandeln.

"IT-Anpassung kostet Hunderte Millionen"
Die 25-prozentige Abgabe wird - mit Aufgabe der bisherigen Spekulationsfrist - ab Oktober von den Banken bzw. Fondsgesellschaften eingehoben und an die Finanz abgeführt. Während die IT-Investitionen dreistellige Millionenbeträge verschlingen würden, so Ikrath, seien die Einnahmen aus der neuen Steuer für heuer auf 15 Millionen Euro, für 2012 auf 30 Millionen Euro und für 2013 auf 50 Millionen Euro veranschlagt. 

So simpel wie bei der Sparzinsen-KESt funktioniere das nicht, wenn die Kursgewinnsteuer auf unterschiedliche Wertpapiere eingehoben werden wie auf "derivative Produkte, die im Gesetz nicht einmal definiert sind", argumentiert Ikrath. Er sieht mit der neuen Steuer Fondssparer ebenso bestraft wie Menschen, die fürs Alter vorsorgten. Die Wirtschaft könnte laut Sparkassenverband künftig noch mehr auf Kapital aus dem Ausland angewiesen sein.