Orange-blaue Fusion
Scheuch: “Führe Haiders Erbe in sicheren Hafen”
Die FPÖ wird künftig bei Wahlgängen bundesweit antreten, nur nicht im südlichsten Bundesland, das BZÖ nur in Kärnten. Eine Zusammenarbeit mit anderen Landesgruppen des Bündnisses schloss Strache bei der Pressekonferenz in Wien ebenso aus wie einen Zusammenschluss mit dem Bundes-BZÖ.
Der BZÖ-Parlamentsklub steht damit vor der Spaltung. Scheuch kündigte an, dass sich Kärntner Abgeordnete aus dem Bündnis herausschälen, einen eigenen Klub gründen und mit der freiheitlichen Fraktion kooperieren.
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Petzner und Bucher bleiben auf der Strecke
Allerdings dürften auch nicht alle Kärntner im freiheitlichen Klub unterkommen. Lediglich fünf von sieben wechseln in die blaue Fraktion. Beim BZÖ-Landesparteivorstand in Klagenfurt haben am Mittwoch die Abgeordneten Martin Strutz, Maximilian Linder, Josef Jury und Sigisbert Dolinschek der CDU-CSU-Lösung zugestimmt. Dazu kommen dürfte noch Stefan Markowitz. Damit werden wohl BZÖ-Obmann Josef Bucher und Generalsekretär Stefan Petzner auf der Strecke bleiben. Der Name BZÖ verschwindet in Kärnten überhaupt, die Orangen nennen sich künftig lediglich Freiheitliche in Kärnten, Kürzel FPK.
Im Amt bleiben wird Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der sich lange gegen eine Kooperation mit den Freiheitlichen versperrt hatte. Wie er nun aber sagt: "Bei Verhandlungen ändern sich auch die Standpunkte." Er sehe die Zusammenarbeit sehr pragmatisch und sei auch von Anfang an mit dabei gewesen. Bundesweit strebt er für die Freiheitlichen nun Platz zwei an.
Scheuch: "Im Sinne Jörg Haiders"
"Es tut gut, wieder zu Hause zu sein", erklärte der Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch bei der gemeinsamen Pressekonferenz. "Kärntner Abgeordnete werden aus dem Bundes-BZÖ herausgelöst und gründen einen neuen Kärntner Klub im Wiener Parlament - mit der FPÖ als Mutterpartei auf Bundesebene. Wir, das Kärntner Team aus Regierungsmitgliedern, Nationalrats- und Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern und Mandataren, garantieren, dass wir mit ganzer Kraft und vollem Einsatz für Kärnten und unsere freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft weiterarbeiten werden - im Sinne Jörg Haiders", stellte Scheuch fest.
Jörg Haider habe kurz vor seinem Ableben gemeinsam mit ihm, Scheuch, Verhandlungen mit Strache begonnen, und zwar mit dem nun erreichten Ziel. "Auch der verstorbene Landeshauptmann Haider hat damals schon erkannt, dass Kärnten einen starken Partner auf Bundesebene braucht, um die Interessen Kärntens bestmöglich umsetzen zu können", meinte der Obmann. Leider sei eine Zusammenarbeit mit dem Bundes-BZÖ nicht mehr möglich gewesen, da dieses immer stärker vom freiheitlichen Weg abgekommen sei, so Scheuch mit Verweis auf Homo-Ehe und die angestrebte wirtschaftsliberale Politik.
"Unserer Heimat im Wort"
"Werte wie Familie, Tradition und Heimatliebe, aber auch soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Weiterentwicklung und Bildung für unsere Jugend hatten und haben für uns allergrößte Bedeutung. Wir werden diese Politik rechts der Mitte auch künftig fortsetzen. Denn unabhängig, ob unsere Mutterpartei das BZÖ war oder die FPÖ ist, wir Freiheitliche in Kärnten sind vor allem den Kärntnerinnen und Kärntnern, unserer Heimat Kärnten im Wort", bekräftigte Scheuch. Diese Bindung sei auch in den neuen Parteifarben zu erkennen, nämlich den Kärntner Landesfarben auf blauem Grund.
Strache über die "Verliererpartei" BZÖ
Das BZÖ sei eine bunt zusammengewürfelte Gruppe, erklärte Strache. Die Kärntner seien immer dem freiheitlichen Weg gefolgt, in allen anderen Landesgruppen sowie auch im Bundes-BZÖ erkenne er hingegen eine "Verlierer-Partei". Sowohl Scheuch als auch Strache erklärten, frühere Differenzen zwischen den beiden seien überwunden. "Mein Blick ist nach vorne gerichtet und nicht zurück", meinte Strache. Es habe zwar Auseinandersetzungen gegeben, es sei aber auch wichtig gemeinsam Frieden zu finden.
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