Österreich auf dem Weg zum absoluten Hochsteuerland

Die Zahlen gehen aus dem am Donnerstag präsentierten Bericht des Staatsschuldenausschusses hervor. Laut den Erhebungen der Europäischen Kommission vom November 2010 liegen heuer nur drei Länder vor Österreich: Belgien mit 45,8 Prozent, Schweden mit 45,7 Prozent und Dänemark mit 46,4 Prozent. Im kommenden Jahr senken bzw. halten diese drei Länder ihre Abgabenquoten, einzig Frankreich, das 2010 mit 44 Prozent knapp hinter Österreich liegt, steigert seine Steuer- und Sozialabgabenquote auf beachtliche 45,1 Prozent.

Österreich wird in dieser Prognose eine Quote für 2011 von 44,3 Prozent vorausgesagt, in diesen Zahlen sind allerdings die mit dem Budget beschlossenen Steuererhöhungen und Steuereinführungen (Tabak, Mineralöl, Flugticket, etc.) noch nicht berücksichtigt.

Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, regte angesichts dieser Entwicklung langfristig eine Senkung der Abgabenquote an. Steuersenkungen seien zwar in der jetzigen Situation nicht möglich, man sollte aber darüber nachdenken und diese langfristig planen, meinte Felderer. Er betonte jedoch, dass dies seine persönliche Meinung sei und keine Position des Staatsschuldenausschusses.

Steuereinnahmen derzeit über den Erwartungen
Hoch sind die Steuereinnahmen auch im Vergleich zum Voranschlag, was sich positiv auf die Budgetkonsolidierung auswirkt. Wobei Felderer anmerkte, dass die Annahmen des Finanzministeriums zu vorsichtig gewesen seien. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Staat von Jänner bis Oktober um zwei Milliarden Euro mehr ein. Dank der Mehreinnahmen werde auch das prognostizierte Defizit von 4,5 Prozent des BIP für 2010 deutlich kleiner ausfallen, glaubt Felderer. Er geht von vier oder 4,1 Prozent, vielleicht sogar unter vier Prozent aus.