Nach 3-Tages-Debatte

Budget 2011 mit Koalitionsmehrheit abgesegnet

Das zweite Budget des Kabinetts Faymann/Pröll hat am Mittwoch die Zustimmung des Nationalrats erhalten. Für die Vorlage votierten freilich nur die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die Grünen unterstrichen ihre Ablehnung mit dem Hochheben grüner "Nein"-Tafeln.

Das Budget sieht Ausgaben von 70,1 Milliarden Euro und Einnahmen von 62,5 Milliarden Euro vor. Die Spar- und Steuermaßnahmen, die das Budget begleiten, waren bereits in der Nacht auf Dienstag im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes vom Nationalrat beschlossen worden. Im Gegensatz zum eigentlichen Budget muss diese Vorlage auch noch vom Bundesrat bestätigt werden, weshalb die Länderkammer am Donnerstag zusammentritt. Anschließend ist nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Heinz Fischer und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig, damit das Bundesfinanzgesetz in den ersten Jänner-Tagen in Kraft treten kann.

Landwirtschaft/Umwelt und Finanzen als Schlusskapitel
In den letzten Stunden vor der finalen Abstimmung hatten noch die Kapitel Landwirtschaft/Umwelt sowie Finanzen auf der Tagesordnung gestanden, größere Aufregungen blieben jedoch aus. Bei der Agrardebatte zeigten sich am Nachmittag die üblichen Muster: alle gegen die ÖVP, wobei sich der Koalitionspartner SPÖ ein wenig mit der Kritik zurückhielt. Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner versäumte es aber nicht, auf die aus seiner Sicht überproportionalen Förderungen für agrarische Großbetriebe hinzuweisen. Weiters Anlass zur Sorge bot der SPÖ, dass gerade bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung Kürzungen vorgenommen würden.

Auch Grünen-Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber verlangte verstärkte Anstrengungen für die kleinstrukturierte Landwirtschaft. FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach und sein BZÖ-Kollege Gerhard Huber beklagten das Auslaufen der Milchquoten mit dem Jahr 2015 und wollte eine Entschädigung für die betroffenen Landwirte.

Österreich laut Berlakovich ein "Umweltmusterland"
Die ÖVP wies die diversen Angriffe zurück. Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch zeigte sich erfreut, dass die Einsparungen in der Verwaltung stattfänden und nicht beim Landwirt selbst. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem "Budget der Verlässlichkeit" und gab sich überzeugt, dass Österreich die Position als "Bio-Weltmeister" behalten werde. Auch Attacken zur Umweltpolitik - etwa dass zu wenig gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten in Deutschland getan worden sei oder dass Österreich seine Klimaziele weiter verfehle - wies der Minister zurück. Österreich sei "Umweltmusterland".

SPÖ-Krainer: "Haben kein besseres Budget zustande gebracht"
Beim abschließenden Finanzkapitel wurde dann noch einmal bilanziert. ÖVP und SPÖ verteidigten ihr Sparpaket, die Opposition schoss es an. SP-Finanzsprecher Jan Kai Krainer erkannte ein "kleines moderates Paket". Es gebe zwar wohl niemanden, der nicht an dem ein oder anderen Punkt etwas auszusetzen habe, letztlich könne man aber hinter dem Budgetvorschlag stehen: "Was besseres haben wir nicht zustande gebracht."

VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll wies nochmals darauf hin, dass ein Sparpaket eben nicht machbar sei, ohne dass jemand dabei Schmerzen habe. Insgesamt habe man aber einen vernünftigen Weg gefunden, der auch Investitionen etwa in die thermische Sanierung oder bei der Bildung möglich mache. Das fanden die Oppositionsparteien nicht. Der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer forderte Maßnahmen zur Verwaltungsreform ein, sein grüner Kollege Werner Kogler die Einführung einer Erbschaftssteuer, und für das BZÖ verlangte Robert Lugar die Etablierung einer Flat-Tax.