Die Vorgeschichte: An die Staatsanwaltschaft wurden in den letzten Tagen neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Finanzminister herangetragen, die auch Politiker und nahestehende Unternehmer der einstigen Haider- FPÖ betreffen. Willibald Berner, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter des freiheitlichen Kurzzeit- Infrastrukturministers Michael Schmid, sprach gegenüber der Justiz von einem "Masterplan der FPÖ", wonach einzelne Persönlichkeiten von den geplanten Privatisierungen finanziell profitieren sollten.
Eine Clique um die jüngst beim Buwog- Skandal aufgetauchten Namen Peter Hochegger (PR- Mann), Walter Meischberger (Lobbyist) und Ernst Karl Plech (Immobilienmakler) habe bereits zur Jahrtausendwende geplant, bei den anstehenden Privatisierungsdeals in Form von Beraterhonoraren o.ä. abzusahnen, heißt es.
Als politische Unterstützer sei in diversen Gesprächen dieses "kleinen Kreises von Persönlichkeiten aus der FPÖ", von denen Berner der Staatsanwaltschaft Ende 2009 berichtete, der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Haider sowie eben Grasser aufgezählt worden. Grassers Anwalt Manfred Ainedter wies Mitte der Woche alle Vorwürfe, die seiner Meinung nach "wirklich nur ins Reich des Absurden verweisen", mit Nachdruck zurück. Die Staatsanwaltschaft Wien macht zur Causa keine Angaben.
Die FPÖ weist alle Vorwürfe, inbesondere die stets im Raum schwebenden der verdeckten Parteifinanzierung, zurück und verweist auf das BZÖ. Alle Verantwortungsträger, die damals mit der ÖVP in der Bundesregierung saßen, seien heute beim BZÖ, meinte Parteichef Heinz- Christian Strache. Er sei damals dagegen "nur ein kleines Parteimitglied" und Landtagsabgeordneter in Wien gewesen. "Mit solchen Herrschaften, Absprachen und Netzwerken haben wir nichts zu tun", ließ Strache wissen.
"Wir haben mit diesen Herren nachweislich nichts zu tun", meinte der steirische BZÖ- Chef Gerald Grosz. Jede anderslautende Behauptung werde künftig geklagt, drohte der Funktionär. Grosz verlangte von der FPÖ die "lückenlose Aufklärung der Skandalverbindung" zwischen Strache und dem Lobbyisten Meischberger, der noch im Sommer 2009 Gast auf Straches Geburtstagsfeier gewesen sei.
Während die ÖVP, die Grasser nach dem Knittelfeld- Putsch als parteilosen Finanzminister in der Regierung behielt, auf die "unabhängige Justiz" verweist und sich ansonsten bedeckt hält, fordern SPÖ und Grüne eine Kontoöffnung bei Grasser.
Außerdem müsse es einen parlamentarischen U- Ausschuss sowie die Überprüfung aller Privatisierungsdeals der schwarz- blauen Ära (siehe Infobox) geben. "Grasser gehen die weißen Westen aus", meinte die grüne Bautensprecherin Gabriele Moser in einer Aussendung.
Am Freitag führte die Diskussion um einen U- Ausschuss schließlich zu einer originellen Wortprügelei zwischen FPÖ und BZÖ, der via Presseaussendungen ausgetragen wurde: Zuerst meldete sich der stellvertretende BZÖ- Bundeschef Grosz zu Wort und forderte einen Untersuchungsausschuss zu den Verkäufen von Staatsbetrieben. Diese Meldung wurde kurz darauf zurückgezogen. In einer neuerlichen Aussendung forderten den U- Ausschuss nun Grosz und BZÖ- Justizsprecher Ewald Stadler.
Dies wiederum veranlasste die FPÖ zur Mutmaßung, dass einigen "Herrschaften" im BZÖ ein U- Ausschuss wohl zu "heiß" wäre. "Wer hat Grosz zurückgepfiffen?", fragte FPÖ- Vizeparteichef Norbert Hofer. Weiters betonte er, dass für die FPÖ jede BZÖ- Aussendung "gegenstandslos" sei. Das ließ das BZÖ nicht auf sich sitzen und vermeldete daraufhin: "Um die Sorgen von FPÖ- Witze- Vize Hofer zu zerstreuen, verweist der BZÖ- Pressedienst gerne auf die Aussendung 'Grosz und Stadler fordern sofortigen U- Ausschuss zu Buwog!'." Das BZÖ freue sich demnach "über die Unterstützung der FPÖ, wenn das BZÖ den U- Ausschuss im Parlament beantragt". "Ansonsten" wurde der FPÖ "weiterschlafen" empfohlen.
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