So, 19. November 2017

Strache gegen Kern:

06.09.2017 19:09

„Wenn Sie nicht gewinnen, sind Sie Geschichte“

Harte Bandagen am Mittwochabend beim ersten Aufeinandertreffen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im nun voll angelaufenen Wahlkampf: In der ORF-Diskussionssendung "Klartext" warf Kern seinem Gegenüber unter anderem an den Kopf: "Sie und Ihre Partei haben fast Kärnten versenkt." Strache wiederum sieht Kerns Politkarriere angesichts der aktuellen Umfragen schon wieder vor dem Ende: "Sollten Sie nicht stärkste Kraft werden, dann werden Sie Geschichte sein."

Nach dem durchaus "amikalen Gespräch" im November 2016 war der Ton angesichts der im Oktober anstehenden Nationalratswahl am Mittwochabend durchaus rauer. Strache betonte gleich zu Beginn, dass "eine respektvolle Gesprächsebene nicht heißt, dass man in inhaltlichen Themen übereinstimmt". Auch einen Seitenhieb auf Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz konnte sich der FPÖ-Obmann nicht verkneifen. Es sei "sehr schade", dass Kurz abgesagt habe, aber: "Irgendwie macht ihn das zum teuersten Flüchtling Österreichs."

Kurz hatte seinen Auftritt in der Sendung unter der Leitung von Klaus Webhofer überraschend abgesagt, weshalb Kern und Strache erneut aufeinandertrafen. Ob eine rot-blaue Koalition noch ein Thema ist, darauf wollte der SPÖ-Chef nicht eingehen: "Unser Ziel ist es, eine Gesprächsfähigkeit aufzubauen, mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Bier haben wir (Anm. Kern und Strache) nach der letzten Sendung nicht getrunken, macht aber nix, Strache hat sicher Fässer Bier mit der ÖVP getrunken - die ÖVP hat ihnen ja alles in der Flüchtlingspolitik nachgemacht und 14 Tage später auch dasselbe Wirtschaftsprogramm vorgelegt", kommentierte der Kanzler die jüngsten Entwicklungen im Wahlkampf.

Parteichefs trotz Umfragen selbstsicher
Von Umfragen, die Kurz klar auf Platz eins sehen, wollten sich beide Parteichefs nicht ins Bockshorn jagen lassen. "Man ist zwar lieber vorne als hinten, aber Umfragen liegen auch nicht immer richtig und bis zum 15. Oktober gibt es noch jede Menge Möglichkeiten", so Kern. Strache sagte, er gewinne "lieber Wahlen als Umfragen" und sah vor allem ein Duell zwischen den Freiheitlichen und der rot-schwarzen Regierung, die seiner Ansicht nach "für Stillstand, Streit und Belastung in den letzten zehn Jahren steht".

Was die geplatzte Koalition angeht, gab sich Kern zurückhaltend: "Mir haben auch viele gesagt: 'Schaut gut aus in den Umfragen, warum sprengst du die Regierung nicht?' Andere haben da eine andere Strategie." Rekordbeschäftigung und gestiegene Investitionen im Land seien zudem eine Bestätigung gewesen, weiterzuarbeiten.

"Dürfen uns das Land nicht schlechtreden"
Der FPÖ-Chef sieht dagegen ein totales Versagen der Regierung, insbesondere seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015: "Da ist so viel schiefgelaufen. Wir sind in allen internationalen Rankings zurückgefallen, sind auch was das Wirtschaftswachstum betrifft deutlich hinter den meisten EU-Ländern. Menschen, die fleißig arbeiten, müssen in Wahrheit für einen rot-schwarzen Verwaltungsspeck arbeiten." Kern widersprach, die Abgabenquote sei heute niedriger als noch 2005 unter der schwarz-blauen Regierung, die Staatsverschuldung gesunken: "Wir müssen in der Wahlauseinandersetzung darauf aufpassen, dass wir uns das Land nicht schlechtreden."

Seinen Sager, dass die SPÖ bei einer Wahlniederlage in die Opposition gehen werde, schwächte Kern am Mittwochabend ab: "Wir wollen diese Wahl gewinnen und ich bin so konservativ und altmodisch, dass ich glaube, dass Inhalte zählen und wir Erster werden. Aber die ÖVP rollt der FPÖ schon den roten Teppich aus. Da werde wir nicht dabei sein." Strache betonte hingegen, dass man auf jeden Fall in die Regierung wolle - egal mit wem: "Wir wollen unseren Themen und Forderungen treu bleiben, wer auch immer bereit ist, diese Inhalte mit uns umzusetzen." In Richtung des Bundeskanzlers meinte er allerdings: "Sollten Sie nicht stärkste Kraft werden, dann werden Sie Geschichte sein."

Dominantes Thema: Migration
Das im Wahlkampf dominante Thema Migration war in der Diskussion erwartungsgemäß auch präsent. Kern sagte, man dürfe die Sorgen der Menschen keinesfalls ignorieren: "Mich interessiert, wie wir dieses Problem lösen können." Strache attackierte einmal mehr die rot-schwarze Koalition: "Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind ein sehr, sehr kleiner Teil. Da ist man manchmal bei der Regierung zu theoretisch und zu wenig bei der Praxis."

Der Kanzler hielt dagegen: "Man weiß hier nicht, ob die ÖVP von der FPÖ abgeschrieben hat oder umgekehrt. Mein Auftrag ist es, dafür zu sorgen, dass wir in einem sicheren und zufriedenen Land leben." Illegale Migration müsse man selbstverständlich reduzieren: "Wer Gesetze bricht, wird rückgeführt." Menschen, die einen Asylanspruch haben, dürften hierbleiben, "aber sie müssen was lernen, unsere Werte verstehen und etwas arbeiten", so Kern. Er wolle nicht die, die "faulenzen", im Sozialstaat schützen. Zur Flüchtlingskrise meinte der Kanzler: "Der echte Fehler 2015 war, dass man lange weggeschaut hat."

"Familiennachzug aussetzen"
Überraschend einig waren sich die beiden Parteichefs und Spitzenkandidaten beim Thema Familiennachzug - zumindest teilweise. Strache forderte einen totalen Stopp, während Kern betonte, dass er lediglich dafür sei, bei subsidiär Schutzberechtigten die Möglichkeit des Familiennachzugs auszusetzen. In Sachen Sozialsystem und Steuersenkung fand man wenig Gemeinsamkeiten. So wollte Kern etwa von Strache wissen, wie dieser gedenke, die von der FPÖ geforderte Mindestpension von 1200 Euro zu finanzieren. Eine Antwort blieb der Chef der Freiheitlichen schuldig. Auch in der Klimapolitik fand man keine echten Gemeinsamkeiten.

Gegen Ende der Sendung wollte Strache noch die Silberstein-Affäre in den Ring werfen, doch der Kanzler konterte: "Sie und Ihre Partei haben fast Kärnten versenkt. Hat sich jemals irgendein Funktionär dafür entschuldigt?" Was seinen ehemaligen Berater Tal Silberstein angeht, meinte der Kanzler nur knapp: "Unser Vertrauen wurde hier enttäuscht."

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