Mi, 22. November 2017

„Lücken entstehen“

27.05.2017 09:53

Verfassungsschutz-Chef für Messenger-Überwachung

Zwar gebe es derzeit "keine konkreten Verdachtsmomente" für einen bevorstehenden Terroranschlag in Österreich, die rund 300 Personen, die in den Dschihad gezogen seien, stellten allerdings ein "permanentes Gefahrenpotenzial" dar, erklärte der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung am Freitagabend im ORF. Peter Gridling sprach sich in der "ZiB 2" daher für eine Ausweitung der Überwachung auch auf Messenger-Dienste wie Skype und WhatsApp aus.

Über diese Dienste laufe bereits "80 Prozent der Kommunikation". "Hier entstehen Lücken, die wir uns nicht leisten können", sagte Gridling.

Der BVT-Direktor bezeichnete es als "Illusion zu glauben, dass einem gelingt, 300 Personen rund um die Uhr unter Beobachtung zu halten". Es müssten Prioritäten gesetzt werden. Deshalb könne es zu Situationen kommen, "wo Personen, die als Randpersonen eingestuft werden, sich als bedeutende Akteure herausstellen", sagte er mit Blick auf den Terroranschlag in Manchester.

Brandstetter sieht Verbesserungsmöglichkeiten in Österreich
Erst vor wenigen Tagen hatte Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter bei einem Treffen mit ausländischen Kollegen in Dürnstein über "Verbesserungsmöglichkeiten" im Kampf gegen den Terrorismus in Österreich gesprochen. "Deutschland ist weitergegangen, was die Möglichkeiten der Überwachung im Terrorverdacht betrifft, etwa bei der Internetüberwachung", erklärte Brandstetter.

In Deutschland soll etwa der Einsatz von sogenannten Staatstrojanern (Programme, die Handys, Computer oder Konsolen ausspähen können, Anm.) ausgeweitet werden. Ob sich Brandstetter eine ähnliche Form der Überwachung für Österreich vorstellen könnte, ließ er offen.

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