Mo, 23. April 2018

NSA-Ausschuss

24.11.2016 15:39

Entscheidung über Snowden-Ladung verschoben

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Entscheidung über eine Ladung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden verschoben. Der Ausschuss entschied mit der Mehrheit der Großen Koalition am Donnerstag, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, wie die Oppositions-Obleute Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) mitteilten. Zur Begründung hieß es, es werde mehr Zeit zur rechtlichen Bewertung der Angelegenheit benötigt.

Der deutsche Bundesgerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass der Ausschuss Anspruch auf eine Vorladung Snowdens hat. Renner warf der Großen Koalition "Blockade" und Missachtung des Bundesgerichtshofes vor. Von Notz sprach von "offenem Rechtsbruch". Die Opposition will nun prüfen, ob sie gegen die Mehrheitsentscheidung zur Vertagung mit einer Einstweiligen Verfügung vorgehen soll.

Bei einer Abstimmung über die Vorladung Snowdens würden die Stimmen der Opposition in dem Ausschuss für die nötige Mehrheit reichen. Ob die Regierung dann aber der geforderten Amtshilfe nachkommen würde, ist fraglich.

Snowden droht Auslieferung
Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte im Mai 2014 grundsätzlich beschlossen, den im russischen Exil lebenden Snowden als Zeugen zu vernehmen, wobei der Ort der Befragung offen gelassen wurde. Grundsätzlich könnte Snowden etwa auch an seinem Aufenthaltsort in Russland befragt werden. Das Problem einer Einreise Snowdens nach Deutschland besteht darin, dass Deutschland verpflichtet sein könnte, ihn an die USA auszuliefern, wo er strafrechtlich verfolgt wird.

CDU/CSU und SPD hatten sich bisher gegen eine Vernehmung auf deutschem Boden gestellt und waren damit außenpolitischen Bedenken der Regierung gefolgt. Linke und Grüne halten eine Befragung per Videoschaltung jedoch für nicht ausreichend.

Wie viel wusste die deutsche Regierung?
Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters zu den massiven Spähprogrammen des US-Geheimdienstes NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden - und ob deutsche Regierungsstellen oder Geheimdienste von den Spähaktionen wussten und daran beteiligt waren.

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