Sa, 24. Februar 2018

Mit Internetpartei

17.09.2014 13:55

Kim Dotcom mischt Neuseelands Wahlkampf auf

Skandalöse Enthüllungen hat Kim Dotcom angekündigt. Der schillernde deutsche Internetunternehmer, der vor allem für seinen Filehoster MegaUpload und die Stürmung seiner Villa wegen mutmaßlicher Urheberrechtsvergehen bekannt ist, will den Wahlkampf in Neuseeland aufmischen. Er hat in seiner Wahlheimat eine Partei gegründet und bietet vor dem Urnengang am Samstag unter anderem Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange als Wahlkampfhelfer auf.

Am Ende sind es vor 1.500 Zuschauern in Auckland die schon aus anderen Ländern bekannten Vorwürfe massiver Überwachung der Bürger, die Dotcom ins Feld führt. Allerdings: Die Zuschauer werden den Verdacht nicht los, dass es hier vor allem um Dotcom selbst und seinen Kreuzzug gegen die US-Regierung geht.

US-Ankläger wollen ihm wegen des Verdachts auf massive Copyright-Verletzungen den Prozess machen. Der Gründer der Internettauschplattform Megaupload wehrt sich gegen die Auslieferung.

Dotcoms Internet-Partei könnte einen der 124 neuseeländischen Parlamentssitze gewinnen - und dem Millionär mit Hang zur Selbstdarstellung so eine Plattform bieten, obwohl er selbst als Ausländer nicht antreten kann. Ein Schachzug macht es möglich: Dotcom hat sich mit der Ureinwohner- und Sozialistenpartei Mana zusammengetan. Wegen des liberalen Wahlrechts dürfte dem ungewöhnlichen Bündnis ein Sitz sicher sein.

Dotcom: "Das ist doch perfekt!"
Der Millionär Dotcom, der einst rechte Kandidaten unterstützte, sieht das Zusammengehen mit der linken Partei keineswegs als Zweckehe. "Die Hochzeit zwischen der Partei Mana, die für soziale Gerechtigkeit kämpft, und der Internet-Partei, die Investitionen in Technologie fordert, um das Land voranzubringen und Geld zu generieren, um soziale Gerechtigkeit bezahlen zu können - das ist doch perfekt", schwärmt er.

Erklärtes Ziel ist es, den populären konservativen Premierminister John Key (53) auszuhebeln. Die Labour Party und die Grünen kommen auf 37 Prozent. Dotcom hofft auf eine Rolle als Königsmacher. Einen Platz am Kabinettstisch für Internet/Mana hat Labour-Chef David Cunliffe, ein 51 Jahre alter Ex-Diplomat, aber schon ausgeschlossen.

"Dotcoms Rolle in der Politik dürfte kaum ins Gewicht fallen", sagt Jack Vowles, Politologe an der Victoria-Universität Wellington. "Allerdings könnten die Berichte über die Massenüberwachung Folgen haben, vor allem, wenn sich herausstellt, dass Key log (als er die Vorwürfe zurückwies; Anm.) oder nicht wusste, was im Gange war."

Einbußen für regierende Nationalpartei
Die Kampagne Dotcoms hat jedenfalls Spuren hinterlassen. Im Endspurt vor der Wahl hat Keys Nationalpartei nämlich an Zustimmung eingebüßt und liegt nur noch bei 44,5 Prozent. Damit ist eine gemeinsame Mehrheit mit der kleineren Konservativen Partei fraglich. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage lagen die beiden Parteien bei 62 Mandaten, also gleichauf mit den Oppositionsparteien.

Premierminister Key wäre in diesem Fall auf eine Unterstützung der umstrittenen rechtspopulistischen Partei "New Zealand First" angewiesen, die bei sieben Prozent der Stimmen liegt. Theoretisch könnte die Partei aber auch gemeinsame Sache mit Rot-Grün machen.

Premier Key: "Ich bin nicht besorgt."
Key sieht das gelassen. "Ich bin nicht besorgt", sagte er nach Angaben des Fernsehsenders 3News. Der Premierminister baut auf seine hohen Beliebtheitswerte. Der Politiker mit österreichischen Vorfahren hat sich aus armen Verhältnissen hochgearbeitet. "Der durchschnittliche Neuseeländer mag ihn", sagt Vowles. "Er spricht ihre Sprache." Key trägt den Spitznamen "Teflon-John", weil alle Krisen in seiner sechsjährigen Amtszeit an ihm abgeperlt sind.

"Labour würde sicher im Spektrum von Klimapolitik über Umweltpolitik und Sozialpolitik aktiv, während die Regierung die Deregulierung der Wirtschaft vorantreibt - ein ziemliches Kontrastprogramm", sagt der politische Analyst Colin James. Key spielt aber in die Hände, dass die Wirtschaft läuft, das Verbrauchervertrauen hoch ist und das Staatsbudget heuer in die schwarzen Zahlen kommen soll.

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