Mi, 22. November 2017

Ab Ende 2015

03.04.2014 15:14

EU-Parlament stimmt für Aus von Roaming-Gebühren

Für die Handynutzung und das mobile Internetsurfen im europäischen Ausland sollen nach dem Willen des EU-Parlaments künftig keine Extrakosten mehr anfallen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel für die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis zum 15. Dezember 2015. Die Parlamentarier stützten zudem das Prinzip der Netzneutralität. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürften aber noch Monate vergehen: Die Pläne benötigen auch die Zustimmung der EU-Staaten.

Der europäische Verbraucherverband Beuc begrüßte die Forderung des EU-Parlaments nach Abschaffung der Roaming-Gebühren. "Dabei gewinnt jeder. Derzeit nutzen 47 Prozent der Reisenden niemals mobiles Internet, weil die Datenkosten so obskur sind", kommentierte die Organisation. "Mit einem Verbot können wir davon ausgehen, dass die Internetnutzung einen Höchststand erreicht." Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte: "Mit dieser Abstimmung bewirkt die EU etwas für die Bürger."

Die EU drückt die Roaming-Kosten bereits seit Jahren Stück für Stück nach unten. Am 1. Juli sinken die Gebühren weiter. Dann dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten (derzeit 24 Cent), eingehende Telefonate nicht mehr als fünf Cent (derzeit sieben Cent). Beim SMS-Versand werden künftig sechs Cent fällig (bisher acht Cent). Der Datendownload wird pro Megabyte 20 Cent kosten (bisher 45 Cent). Hinzu kommt aber jeweils noch die Mehrwertsteuer.

Beobachter fürchten Anhebung der Tarife
Die Telekom-Anbieter hatten in den vergangenen Jahren die Roaming-Gebühren auch für Datendienste unter anderem durch befristete Flatrates bereits deutlich gedrückt. Die EU-Kommission sieht die Abschaffung der Roaming-Extrakosten als wichtige Voraussetzung für einen einheitlichen europäischen Markt in dem Bereich. Die Unternehmen verweisen jedoch auf wegfallende Einnahmen, die sie für Investitionen ins Netz bräuchten. Beobachter fürchten deshalb eine Anhebung der Tarife insgesamt, was letztlich für alle Handynutzer teurer käme.

Ja zu Netzneutralität
Das EU-Parlament sprach sich am Donnerstag auch für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität aus. Internetanbieter sollen einzelne Dienste demnach nicht zum Schaden anderer Angebote bevorzugen dürfen und Nutzern weiterhin gleichberechtigten Zugang zu allen Angeboten im Netz ermöglichen.

Eine Sonderbehandlung für Spezialdienste mit großen Datenmengen wollen die Volksvertreter zwar zulassen, etwa für den Videoabruf im Internet. Dies dürfe aber Verfügbarkeit und Qualität von anderen Angeboten nicht beeinträchtigen. Eine Drosselung oder Blockade einzelner Dienste soll nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Das müssten Internetanbieter ihren Kunden dann transparent erklären.

Netzaktivisten jubeln
Netzaktivisten reagierten begeistert auf das Votum. Sie hatten sich in den vergangenen Tagen mit Tausenden Anrufen, Faxen und Online-Unterschriften für die Verankerung der Netzneutralität eingesetzt. Die EU habe sich als Vorreiterin des freien und offenen Internets etabliert, erklärten die Bürgerrechtler von European Digital Rights. "Ihr seid alle Superstars der Freiheit", twitterten sie. Auch andere Gruppen sprachen von einem Erfolg.

"Die Abgeordneten bewiesen heute, dass sie im Zweifel auch gegen die Interessen der Industrie votieren können", zeigte sich der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser über das Abstimmungsergebnis erleichtert. Er mahnte aber auch zur Vorsicht: Unternehmen würden auch weiterhin versuchen, "das Internet und die Daten zu Produkten und Konsumgütern zu modellieren". "Wir wollen und brauchen ein freies, ein neutrales Internet, und das dauerhaft", forderte Ehrenhauser.

Der europäische Verband von Telekommunikationsanbietern Etno kritisierte das Ergebnis. Es schränke die Möglichkeiten von Anbietern ein, ihren Kunden bessere, innovative Dienste zu verkaufen. Die Qualität von Gesundheitsdiensten oder Bildungsangeboten könne leiden, wenn diese nicht bevorzugt durchgeleitet werden dürfen.

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