Mit 1000 Mitarbeitern
Bayern bekommt ab 1. Juli eine eigene Grenzpolizei
Bayern bekommt eine eigene Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl! Dies hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München beschlossen. Die Grenzpolizei soll nach Angaben Söders am Ende 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Die Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau soll bereits am 1. Juli an den Start gehen. Ziel sei, den Grenzraum zu Österreich und Tschechien sicherer zu machen, erklärte Söder.
500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt sind, werden der neuen Direktion unterstellt, 500 weitere Stellen sollen neu hinzukommen. Auch die Ausrüstung der Beamten soll verbessert werden - sie sollen beispielsweise Drohnen bekommen. Lückenlose Grenzkontrollen soll es aber auch weiterhin nicht geben. Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die auch für die Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Heute ist das hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei. Genau dieses Abkommen mit dem Bund will Bayern nun wieder ändern. Der neue CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dürfte dagegen kaum Einwände haben.
Bayern: Landesamt will Abschiebungen abgelehnter Asylwerber beschleunigen
Das Landesamt für Asyl soll am 1. August seine Arbeit aufnehmen und am Ende - inklusive seiner Außenstellen - rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber etwa Abschiebungen abgelehnter Asylwerber beschleunigen. Hier wolle man besser, schneller und effizienter werden, sagte Söder. Er sprach von „einer Art Bayern-BAMF“, bei dem man Kompetenzen und Zuständigkeiten bündele.
„Wir wollen, dass Bayern beim Thema Rechtsstaat und Sicherheit die Nummer eins ist und bleibt“, sagte Söder. Der Freistaat wolle „Trendsetter“ bleiben. Das Kabinett beschloss deshalb, neben den neuen 500 Stellen für die Grenzpolizei noch einmal 1000 zusätzliche Stellen zu schaffen, um die allgemeine Polizeipräsenz im Land zu steigern. Zudem soll es - ebenfalls im Vergleich zu bisherigen Planungen und Beschlüssen - noch einmal 50 zusätzliche Stellen für Verwaltungsrichter geben, um Asylverfahren zu beschleunigen.
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