Di, 24. April 2018

Rot-blauer Clinch

31.01.2018 12:45

„Aktion 20.000“ für FPÖ „Methode des Kommunismus“

Einen harschen Auftakt hat am Mittwoch die erste Nationalratsdebatte des Jahres 2018 erlebt. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Sozialpolitik krachten SPÖ und Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) ordentlich zusammen. Ausgewählt worden war das Thema von der SPÖ, deren Klubobmann Christian Kern wortreich die Abschaffung der "Aktion 20.000" geißelte. Auf Arbeitslose "draufhauen", während man bei "Superreichen" generös wegschaue, lautete seine Kritik an der Regierung.

Mit der "Aktion 20.000", die Langzeitarbeitslosen geförderte Stellen zuwies, habe man es in den Pilotbezirken erstmals seit Jahren geschafft, die Arbeitslosigkeit bei Älteren zu senken, so Kern. Hier gehe es um die Würde und darum, dass die Betroffenen von ihren Existenzängsten befreit werden. Nun habe man deren Hoffnungen bei Nacht und Nebel zerstört. Dann wolle man auch noch bei der Reform des Arbeitslosengelds auf das Vermögen Beschäftigungsloser zugreifen, kritisierte der SPÖ-Chef und meinte in Richtung Koalition: "Gehen wir zum AMS, und sie zeigen mir die Leute, die einen Porsche in der Garage haben." Wenn man den Menschen androhe, ihnen ihr Vermögen "am Ende eines langen Erwerbslebens wegzunehmen", werde das die Situation am Arbeitsmarkt nicht verbessern.

Das verärgerte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Der verwies darauf, dass schon das Regierungsprogramm klarstelle, dass Personen mit langen Erwerbskarrieren sogar bessere Bedingungen beim künftigen Arbeitslosengeld haben würden: "Wer immer gearbeitet hat, braucht sich keine Sorgen machen, wenn er über 50 arbeitslos wird." Die Abschaffung der "Aktion 20.000" verteidigte Wöginger. Es bringe nichts, einen "künstlichen Arbeitsmarkt zu schaffen, der wieder ausläuft".

Sozialministerin sieht "Methoden des Kommunismus"
Genauso sieht es auch die Sozialministerin, während deren Rede die SPÖ mit einer Plakataktion die Fortführung der "Aktion 20.000" bewarb. Hartinger antwortete damit, dass diese vor allem von den Sozialdemokraten getragene Beschäftigungsinitiative eine "verstaatlichte Arbeitsplatzbeschaffung" sei: "Das sind Methoden des Kommunismus."

Harsch ging die Ministerin mit der Politik der Vorgängerregierung ins Gericht. Diese sei verantwortlich dafür, dass es heute 150.000 Arbeitslose mehr gebe als 2008 zu Zeiten der Finanzkrise. Zudem habe man verhindert, dass auch schlecht ausgebildete Österreicher Anteil an der Wertschöpfung hätten, weil die alte Regierung billige Arbeitskräfte aus dem Ausland hereingeholt habe.

"Ordnungsruf" von den NEOS 
Der durchaus polemische Vortrag Hartingers wurde von wiederholten Zwischenrufen aus der SPÖ begleitet. Dies missfiel dem sonst nicht als sonderlich regierungsfreundlich bekannten NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: "Wie sie die Ministerin niedergebrüllt haben, war unter jeder Kritik", tadelte er die rote Fraktion. Inhaltlich kritisierte Loacker, dass die Saisonnier-Quote zu niedrig sei und sprach sich für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen aus, indem er auf freie Arbeitsplätze im Westen für Arbeitslose im Osten hinwies. Immerhin schafften es ja auch Menschen aus Dresden, Rostock und Chemnitz nach Westösterreich zu übersiedeln, um dort zu arbeiten.

Liste Pilz erschüttert über "Austro-Harz-IV"
Unterstützung erfuhr die SPÖ von der Liste Pilz. Ex-SP-Abgeordnete Daniela Holzinger ärgerte sich über die Einstellung der "Aktion 20.000" und des Beschäftigungsbonus. Diese Programme seien noch vor Ende der Erprobungsphase gestoppt worden - und Personen, die es besonders schwer hätten, würden so der Freiheit des Marktes überlassen. Und darüber hinaus werde auch noch an einem "Austro-Hartz-IV" gearbeitet, zeigte sich Holzinger erschüttert.

SPÖ empfindet "Orban als Vorbild für Strache" als Drohung
Der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Vortag war ebenfalls Thema im Parlament. Während die Regierungsparteien ihre pro-europäische Haltung betonten, äußerte die Opposition ihre Zweifel. Vor allem der freundliche Empfang für Orban wurde in diesem Zusammenhang kritisiert. Jörg Leichtfried (SPÖ) äußerte Zweifel, ob Türkis-Blau die Chancen der EU-Ratspräsidentschaft nutzen wird können. Er befürchte eher das Gegenteil, huldige die Bundesregierung mit Orban doch dem Anführer jener Länder, die sich nur dann als EU-Vollmitglieder verstünden, wenn es für sie etwas zu holen gebe, und die sich gegen Solidarität und ein soziales Europa stellten. Wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Orban als sein Vorbild bezeichne, sollte er einmal die absolute Mehrheit erreichen, dann sei dies "eine Drohung". Leichtfried erinnerte auch daran, dass die FPÖ nicht aus der gemeinsamen Fraktion mit den EU-Gegnern Marine Le Pen und Geert Wilders austreten will.

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