„Nicht zielführend“

Neue Regierung kippt Job-Programme der SPÖ

Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Neujahrstag zwei Maßnahmen der Vorgängerkoalition bzw. SPÖ-Prestigeprojekte für den Arbeitsmarkt gestoppt. Die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose wurde mit 31. Dezember 2017 ausgesetzt, der Beschäftigungsbonus läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus. Der weitere Ausbau dieser Maßnahmen werde als "nicht zielführend" angesehen, hieß es in einer Aussendung, in der zudem auf die gute Konjunktur verwiesen wurde. SPÖ-Chef Christian Kern übte umgehend scharfe Kritik an dem Beschluss.

Die beiden Förderprogramme waren 2017 als SPÖ-Prestigeprojekte von der rot-schwarzen Regierung beschlossen worden, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. ÖVP und FPÖ hatten bereits während ihrer Koalitionsverhandlungen "Einsparungen im System" und angesichts der gut laufenden Wirtschaft die Abschaffung der "Aktion 20.000" und des Beschäftigungsbonus angekündigt.

"Per Umlaufbeschluss Redimensionierung beschlossen"
In der nunmehrigen Aussendung hieß es, man habe es sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Deshalb würden nicht gegenfinanzierte Maßnahmen einer Evaluierung unterzogen. "Als Folge dieser Evaluierung und aufgrund der guten Konjunkturentwicklung" habe man "per Umlaufbeschluss die Redimensionierung des 'Beschäftigungsbonus' sowie der 'Beschäftigungsaktion 20.000' beschlossen". Damit folge man den Empfehlungen renommierter Experten, die für eine Einstellung der Maßnahmen plädiert hatten. Anträge zum Beschäftigungsbonus könnten noch bis zum 31. Jänner eingereicht werden. Bei der "Aktion 20.000" würden "Anträge positiv behandelt, die bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt bzw. in Arbeit befindlich sind".

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die "Aktion 20.000", mit der 20.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren neu geschaffen werden sollten, lief als Pilotprojekt und sollte ab 1. Jänner 2018 bundesweit ausgerollt werden. Beim im Juli in Kraft getretenen Beschäftigungsbonus, der Betrieben für die Schaffung neuer Jobs eine Ermäßigung bei den Lohnnebenkosten zusichert, gab es bis zum Jahreswechsel laut Wirtschaftsministerium rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer. Wie hoch das Fördervolumen sein wird, könne noch nicht beziffert werden, ursprünglich waren zwei Milliarden Euro veranschlagt. Die Auszahlung erfolgt im Juli 2018. Im Zuge der "Aktion 20.000" seien laut älteren Angaben des Sozialministeriums bis Ende November rund 1500 Personen erfolgreich vermittelt worden.

Kern: "Die FPÖ hat sich über den Tisch ziehen lassen"
SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte am Montagabend umgehend den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung. Die "Aktion 20.000" sei ein "tolles Projekt", betonte der frühere Bundeskanzler. Über-50-Jährige hätten fast keine Chance am Arbeitsmarkt und schickten oft Hunderte Bewerbungen ab, ohne Antwort zu bekommen. "Das ist enttäuschend, weil das erste Mal seit Jahren ist die Arbeitslosigkeit bei Über-50-Jährigen gesunken. Das macht man mit einem Federstrich zunichte, nur weil das ein Projekt war, das seitens der alten Regierung vorgeschlagen wurde", so Kern. Und der Jobbonus sei "in Wahrheit eine Lohnnebenkostensenkung". Es handle sich um eine "absolut richtige Maßnahme", da sie Beschäftigung stimuliere.

Die "Aktion 20.000" und der Beschäftigungsbonus waren Prestigeprojekte der SPÖ unter Christian Kern.

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Der SPÖ-Chef ortet einen "Angriff" auf die Arbeitslosen, da sie mit degressiven Arbeitslosengeldern bis zur Mindestsicherung heruntergestuft würden. Gleichzeitig wolle die türkis-blaue Bundesregierung die Zahl der Mängelberufe "massiv" erhöhen. Wenn das kommt, müssten die Arbeitsuchenden mit Weißrussen, Ukrainern und Moldawiern konkurrieren, fürchtet er. "Die FPÖ ist voll umgefallen, auf ganzer Linie. Sie hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das sind Maßnahmen, die den Unternehmern helfen. Für die Leute wird nichts getan, das muss die FPÖ einmal ihren Wählern erklären." Die Bundesregierung übernehme keine Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen. Dies sei nun die Art der Politik, die die SPÖ vermutet habe: "Das ist nicht unser Weg."