Straches erste Rede:

„Wir können und wollen nicht alles anders machen“

20.12.2017 18:03

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat in seiner Erklärung vor dem Nationalrat der Opposition versichert, auch gute Vorschläge von ihr aufnehmen zu wollen. Inhaltlich hob der FPÖ-Chef den Sicherheits- und den Asylbereich hervor. Außerdem will er die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gemeinsam mit Italien umsetzen.

Der Vizekanzler lud die Vertreter der Oppositionsparteien ein, sich aktiv einzubringen: "Ich freue mich auf Kritik, denn die bringt uns immer weiter." Er werde sicher "Selbstreflexion haben". Denn er habe sich zwölf Jahre als Oppositionspolitiker geärgert, wie gute Anträge einfach negiert worden seien. Sein Anspruch werde daher sein, gute inhaltliche Vorschläge entsprechend zu würdigen.

„Unseliges Hickhack“ soll aufhören
Versichert wurde von Strache, dass in der neuen Koalition das "unselige Hickhack" von Rot-Schwarz aufhören werde. Die Arbeit solle von gegenseitiger Wertschätzung sein, unterschiedliche Ansichten sollten intern mit Kompromissen geklärt werden. Ausdrückliches Lob gab es für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Nie zuvor habe er so einen jungen Mann kennengelernt, der so gewissenhaft und fleißig arbeite. Das verdiene Respekt und Vertrauen.

Freilich gestand der FPÖ-Chef zu, dass man sich aus Sicht seiner Partei in manchen Bereichen noch größere Vorhaben vorstellen hätte können, etwa beim Ausbau der direkten Demokratie. Trotzdem sei ein "historischer Moment" gelungen, dass Menschen verbindliche Volksabstimmungen erzwingen werden können. Was die Kammern angeht, hätte sich Strache eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft gewünscht. Er glaube aber, dass sowohl bei Arbeiter- als auch bei der Wirtschaftskammer die Einsicht da sei, dass es Beitragsreduktionen brauchen werde.

CETA ist „Altlast“ von Altkanzler Kern
Bedauert wurde von Strache, dass das Handelsabkommen CETA bereits in Kraft sei. Dies sieht er als "Altlast", die Altkanzler Christian Kern (SPÖ) hinterlassen habe. Was die EU insgesamt angeht, will Strache dagegenhalten, damit es zu keinem zentralistischen Superstaat komme.

Bezüglich der geplanten Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache will er dieses Vorhaben mit Bedacht und in "großer Freundschaft" mit Italien umsetzen. Schließlich biete auch Rom Italienern, die in anderen Staaten leben, die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft.

Besonderer Augenmerk auf Sicherheit und Grenzschutz
Besonderen Augenmerk legte der Vizekanzler auf die Sicherheitspolitik, speziell auf den Grenzschutz. Strache will dafür sorgen, dass es zu einem Stopp illegaler Migration kommt. Auch müsse man sicherstellen, dass Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem nicht stattfinde.

Wirtschaftspolitisch versprach der Vizekanzler eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent. Gleichzeitig müsse es zu einer massiven Vereinfachung des Steuersystems kommen. Besonders entlasten will Strache Bezieher kleiner Einkommen und Familien. Was die Aufhebung des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie angeht, verwies Strache einmal mehr auf den Schutz von Nichtrauchern, pochte aber wieder auf das Recht auf freie Entscheidung.

„Wir können und wollen nicht alles anders machen“
Vor der Regierung lägen jedenfalls viele, viele kleine Schritte: "Wir können und wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser machen", wiederholte Strache seinen Leitspruch der ersten Regierungstage. Mit der neuen Regierung würden die Nöte der Menschen wieder ernst genommen und Entscheidungen nicht aus parteipolitischer Überlegung getroffen.

Strache gefiel sichtlich die Möglichkeit, erstmals eine Erklärung von der Regierungsbank abzugeben. Mit 38 Minuten sprach er gleich elf Minuten länger als Regierungschef Kurz.