Föderalismus oder die Macht der Landesfürsten

Schon wieder kracht es in unserem föderalistischen System. Da wird um Geld gestritten, Verantwortung hin- und hergeschoben und gegenseitig blockiert. Und Österreich kommt nicht vom Fleck. Wer sich fragt, warum überall das Geld fehlt, sollte sich einmal unsere Landesfürsten genauer anschauen. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass es weniger darum geht, was für Österreich gut wäre, sondern darum, wer seine Macht und seinen Einfluss behalten darf. Hauptsache, man kann sich vom Volk feiern lassen, Förderungen verteilen und großzügig auftreten. Dass es nicht das eigene Geld ist, sondern das der Steuerzahler, scheint manchmal vergessen zu werden. Und ändern wird sich wohl nichts. Sobald jemand wie Gerhard Zeiler diese Strukturen infrage stellt, werden die Reihen geschlossen. Bloß nichts verändern, was den eigenen Sessel gefährden könnte. Würde eine Volksabstimmung helfen? Ich bin mir nicht sicher. Ein Bürgermeister oder Landeshauptmann ist den Menschen näher als die Bundesregierung. Man kennt ihn, er ist bei Festen dabei, eröffnet Einrichtungen und verteilt Förderungen. Dass diese politischen Strukturen uns alle viel Geld kosten, sieht man nicht so unmittelbar. Und genau da liegt für mich das Problem. Die Menschen freuen sich über das, was sie bekommen. Die Politiker freuen sich über die Zustimmung. Und diejenigen, die von diesem System profitieren, haben wenig Interesse daran, etwas zu verändern. So bleibt alles, wie es ist. Die einen verteilen, die anderen bedanken sich, und die Rechnung bezahlen wir alle. Wie lange wollen wir uns diesen politischen Luxus eigentlich noch leisten? Schade um die Möglichkeiten, die unser kleines Österreich hätte.