Eine Wahl ohne Wahl

Die Parlamentswahl zur Staatsduma in Russland ist bestens inszeniert. Nichts wurde im Vorfeld dem Zufall überlassen. Gegner wurden bereits vor der Wahl brutal entsorgt, und eine mit Unsummen finanzierte Kampagne sorgt dafür, dass die Partei „Einiges Russland“ ohne Alternative bleibt. Seit 2003 hat die Putin-Partei bei jeder Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Sitze in der Staatsduma erreicht. Genau betrachtet gibt es eine Wahl, bei der das Volk keine Wahl hat. Angesichts dieser Farce, bei welcher der Wahlsieger bereits im Vorhinein feststeht, ist nur noch die Wahlbeteiligung und die Höhe der Zustimmung offen. Es besteht wenig Zweifel, dass auch diese Ergebnisse manipuliert werden, um den Vorstellungen zu entsprechen. Eine Anerkennung der Wahl ist unter diesen lächerlichen Umständen abzulehnen. Mit dem nicht demokratisch zustande gekommenen Sieg sieht Diktator Putin sicher auch eine Bestätigung für „seinen“ Krieg gegen die Ukraine, der bisher Hunderttausende Tote verursacht hat. Während der Westen gegenüber Russland relativ hilflos und uneinig scheint, wird Putin auch nach der Wahl sein Land weiter mit eiserner Faust regieren.