Auftrag an die Politik

Bei Betrachtung der regierenden Parteien in Österreich in den letzten Wochen entstand der Eindruck, dass es einmal mehr nicht um Österreich geht. Personaldebatten und die Frage, warum es in den Umfragewerten steil nach unten geht, beherrschen die Parteien. Das geht aber am Wählerauftrag komplett vorbei. Es geht um die Menschen in diesem Land und nicht um die Macht der Handelnden oder der Parteien. Wer das noch immer nicht verstanden hat, dem ist entweder schon alles egal, oder es wird die Realität bewusst ignoriert. Landeshauptleute kritisieren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen die Regierung, obwohl von derselben Gesinnung. Die Neos wettern gegen Prestigeprojekte der Länder zulasten der Steuerzahler. Vollmundig wird der „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt. Betrachtet man allerdings die bisherigen, völlig gefloppten Maßnahmen zur Budgetsanierung, kommt das einer gefährlichen Drohung nahe. Weiter keine Gedanken an ernsthafte budgetwirksame, tiefgreifende, transparente und ehrliche Maßnahmen in den Bereichen Föderalismus, Gesundheit, Bildung und Pensionen. Diese Maßnahmen sind auch für die Parteien schmerzlich. Aber alle im Parlament vertretenen Parteien haben den Wählerauftrag, bestmögliche Arbeit für Österreich zu leisten und nicht anderes. Dafür leisten wir uns eines der teuersten politischen Systeme. Die Bevölkerung steht im Vordergrund – nicht die Befindlichkeiten und Machtfantasien der Parteien. Dazu passt ganz gut die Selbstüberschätzung von Gymnasiallehrer Sobotka, der sich um 30.000 Euro für ein Foto im Parlament verewigen lässt. Einfach nur mehr zum Kopfschütteln.