Wettlauf um sinkende Umfragewerte

Die aktuelle Bundesregierung veranstaltet gerade einen Wettlauf um sinkende Umfragewerte. Aber das kann nicht verwundern. Trotz 404 Bediensteten, die der Regierung zuarbeiten, und einer Vielzahl von externen Beratern ist nahezu jeder Gesetzesentwurf mit schweren Mängeln behaftet. Unklare Formulierungen, keine anwendbaren Sanktionen, mangelnde Inhalte und Effizienz und dergleichen mehr ziehen sich wie rote Fäden durch viele Bestimmungen. Maßnahmen, die die Menschen entlasten sollen, erweisen sich als wenig wirksam. Klimagesetze sind weit vom eigentlichen Ziel entfernt. Angesichts der hohen Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und teuren externen Beratern drängt sich die Frage auf, warum das so ist. Da scheint ein Qualitätsproblem zu existieren, das daher rührt, dass nur der politische Erfolg im Fokus ist. Daher umgeben sich die jeweiligen Ministerinnen und Minister nur mit Leuten, die immer auf Parteilinie sind. Wohin das führt, zeigen die Umfragen. Dazu kommen noch die Landesfürsten als Befürworter des föderalen Systems in ihrer Angst vor dem Verlust ihrer geborgten Macht. Das alles macht viele vernünftige Ideen und Maßnahmen nahezu nicht umsetzbar. Qualität hat im Vordergrund zu stehen, nicht Parteizugehörigkeit und die Versorgung der Parteidiener. Man darf gespannt sein, wann die Parteien das endlich kapieren.