„Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“

Unsere oft gelobte Kompromissbereitschaft in der Regierung entpuppt sich in der Praxis leider immer öfter als bloße „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Ob bei den zahlreichen Symbolmaßnahmen wie der Miet- oder Spritpreisbremse, den halbgaren Ergebnissen der Wehrdienstreform oder der jüngsten kärglichen Dürreentschädigung für die Bauern, die man im Zweifelsfall auch noch zurückzahlen soll: Was am Ende herauskommt, ist verwässert und wirkungslos. Man gewinnt den Eindruck, dass in unserer Dreierkoalition nach dem Prinzip der Fußballbundesliga gekämpft wird: jeder gegen jeden. Hauptsache, die eigene Partei hat wieder gepunktet – selbst wenn dieser „Sieg“ noch so dreckig zustande kam. Wenn Parteipolitik stets über tragfähigen Lösungen steht, bleibt am Ende das Land auf der Strecke.