Österreich hat ein grundsätzliches Problem

So manche Vorschläge und Ideen, egal von welcher Partei eingebracht, sind gut und würden auch funktionieren. Ja, wenn da nicht die anderen Parteien auch ihre Handschrift erkennen wollen. Besonders in der aktuellen Dreierkoalition tritt dieses Phänomen stark auf. Da geht es nach außen oft nur um Kleinigkeiten, die eine Umsetzung verzögern oder verhindern. Aber genau diese Befindlichkeiten verlangsamen Reformen und kosten am Ende des Tages Geld. Geld des Steuerzahlers, das in vielen Bereichen fehlt. Und da reden wir noch gar nicht von den wirklich budgetwirksamen Reformen im Bereich der Verwaltung, Föderalismus, Gesundheit, Pensionen und Bildung. Diese werden erst gar nicht ernsthaft angegangen, im Wissen um die Schwierigkeit, sie durchzubringen. Parteitaktische Überlegungen und die Angst vor Verlusten bei den nächsten Wahlen stehen zu oft im Vordergrund. Dabei sollten doch alle gemeinsam zum Wohle Österreichs arbeiten. Genau diesen Auftrag hat die Politik und dafür leisten wir uns eines der teuersten Politiksysteme. Zehn Regierungen in einem Land mit neun Millionen Einwohnern. Parteienförderungen jenseits der Toleranzgrenze. Es ist nicht mehr akzeptabel, dass jede noch so kleine Reform Monate dauert und am Ende zu oft weit entfernt ist vom ursprünglichen Ziel. Da werden teure externe Berater bedient, um dann doch in Richtung Parteidenken und -linie abzudriften. Der Grundsatz „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis“ beschleunigt die Arbeit in den wenigsten Fällen. Österreich ist viel zu schön und wertvoll, um es aus Parteiräson zu destabilisieren.