Der Bürger ist nicht der Geldautomat der Republik!

Brauchen wir Parteien? Ja. Brauchen wir diese Summen? Nein. Und schon gar nicht braucht der Steuerzahler das ewige politische Jammern, wenn die Millionen offenbar wieder einmal nicht reichen. Während draußen die Menschen rechnen, wird drinnen kassiert. Während Familien überlegen, wo sie sparen können, wird in den Parteizentralen über Budgets gesprochen. Und wenn die Parteikasse irgendwann dünner wird? Dann schaut man offenbar wieder einmal ganz tief in die Taschen der Steuerzahler. Praktisch. Nur: Es sind nicht die Taschen der Parteien. Es sind unsere. Das ist der Punkt, über den in der Politik erstaunlich ungern gesprochen wird. Parteienförderung ist kein Naturgesetz. Sie ist keine göttliche Geldquelle. Und schon gar kein persönliches Weihnachtsgeld für Politiker. Es ist Steuergeld. Unser Steuergeld. Und wer davon Millionen bekommt, darf sich ruhig gefallen lassen, dass die Bürger fragen: wofür eigentlich? Für noch mehr Plakate? Noch mehr Parteiapparate? Noch mehr Hochglanzbroschüren, Wahlkampfgetöse und politische Selbstbeweihräucherung? Man könnte fast meinen, Österreich habe ein ganz besonderes politisches Talent entwickelt: Beim Sparen predigen, beim eigenen Geldbeutel kassieren. Natürlich sind nicht Stocker, Babler, Kickl oder Meinl-Reisinger persönlich die Erfinder dieses Systems. Das Problem trägt nicht den Namen einer einzelnen Partei. Das Problem heißt Parteienförderung ohne spürbare Schmerzgrenze. Denn wer entscheidet eigentlich, wann genug genug ist? Offenbar ist die Antwort erstaunlich einfach: Wenn die Parteien genug haben. Und das scheint ein ziemlich dehnbarer Begriff zu sein. Der Steuerzahler hat dagegen weniger Spielraum. Die Rechnung kommt automatisch. Jeden Monat. Ohne Verhandlung. Ohne Rabatt. Ohne Möglichkeit, den Betrag einfach zurückzuschicken mit dem Vermerk: „Danke, aber davon hätte ich gerne weniger.“ Das wäre einmal Demokratie! Die Parteien reden ständig davon, Vertrauen zurückzugewinnen. Dann sollten sie damit anfangen, beim eigenen Geld hinzusehen. Transparenz statt Tricks. Sparsamkeit statt Selbstverständlichkeit. Verantwortung statt „Das steht uns zu“. Denn eines sollte die politische Klasse nie vergessen: Der Bürger ist nicht der Geldautomat der Republik. Und die Parteien sind nicht die Besitzer der Staatskasse. Sie verwalten Geld, das ihnen nicht gehört. Jeden einzelnen Euro davon. Vielleicht wäre es deshalb höchste Zeit, dass sich Parteien nicht fragen: „Wie viel können wir noch bekommen?“, sondern: „Wie wenig brauchen wir eigentlich?“ Das wäre einmal eine politische Ansage. Und vermutlich eine, die den Steuerzahler freuen würde.