Protokoll des Versagens

Danke für die umfangreiche Recherche zum Fall des latent kriminellen Algeriers, der es zwei Jahre lang schaffte, einer Abschiebung zu entgehen. Es ist in der Tat keine Kunst, unseren Staat immer wieder am Nasenring vorzuführen. Allein, dass ein bereits kriminell gewordener Migrant trotz allem einen Asylantrag stellen kann und nicht sofort außer Landes gebracht wird, zeigt, wie hoffnungslos verfahren die Lage bereits ist. Die österreichische Bürokratie, die sich dank einiger skurriler EuGH-Urteile nicht mehr an einst ausverhandelte Regeln halten möchte (z. B. Dublin-Übereinkommen bzw. die sichere Drittstaatenformel), kann kaum noch bindende Entscheidungen treffen, ohne dass nicht sofort vom Steuerzahler finanzierte NGO-Anwälte Einsprüche bis hinauf zur obersten Ebene geltend machen. Und so dauern Abschiebeprozesse zumeist zwei Jahre oder oft auch länger. Die Kosten inklusive Abschiebeflug übernimmt wie immer die Allgemeinheit. Keine gute, sondern eine zunehmend frustrierende Vorgehensweise unserer Republik.