Keine Extrawürste für die Ukraine

Ja, die Ukraine ist Opfer eines brutalen russischen Angriffskrieges, das steht außer Frage und verdient unsere Solidarität. Aber Solidarität darf nicht bedeuten, dass plötzlich die Spielregeln der EU außer Kraft gesetzt werden. Wer der EU beitreten will, muss sämtliche Beitrittskriterien erfüllen, ohne Ausnahme. Warum sollten für die Ukraine andere Maßstäbe gelten als für alle bisherigen Beitrittskandidaten? Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft und keine Mitleidsgemeinschaft. Hinzu kommt: Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre ein finanzieller und wirtschaftlicher Kraftakt. Allein die gewaltigen Agrarförderungen würden das EU-Budget völlig neu ordnen und viele bisherige Empfängerländer empfindlich treffen. Darüber muss offen gesprochen werden, statt so zu tun, als wäre ein Beitritt bloß eine Formsache. Ministerin Claudia Bauer hat daher völlig recht: Für die Ukraine darf es keine „Extrawürste“ geben. Wer gleiche Rechte will, muss auch dieselben Pflichten erfüllen. Alles andere wäre unfair gegenüber allen Staaten, die sich seit Jahren an die Regeln halten und auf ihren EU-Beitritt warten.