Unsere Klimaziele scheitern am EuGH!

Österreich ist aufgrund seiner verkehrsgeografischen Lage ein leidgeprüftes Transitland. Vor unserem EU-Beitritt, ja sogar noch vor der Volksabstimmung, hat es geheißen, den Transitverkehr dürfen wir selber regeln und drosseln. Wir sind zwar nicht das wirtschaftlich stärkste Land in der EU, aber das wichtigste Transitland. Vor allem Güter aus dem Osten und Süden Europas müssen laut EU zwingend durch Österreich transportiert werden und dieses Recht erkämpfen sich unsere freundlichen Nachbarn mithilfe des EuGH. Das jüngste Urteil betrifft die Klage Italiens gegen Tirol und Österreich beim EuGH, weil Tirol den Verkehr im Inntal und auf der Brennerautobahn drosseln möchte. Der Klage Italiens wurde stattgegeben. Damit bleibt Österreich der Kreuzungspunkt für den europäischen Transit von Norden nach Süden und vom Osten nach dem Westen und die EU hindert uns daran, in dieser Sache etwas zu ändern. Wir bleiben also weiterhin Klimasünder, dem durch den EuGH die Hände gebunden sind. Um unsere Luft rein zu halten, dürfen wir teure CO2- Emissionszertifikate kaufen oder saftige Strafen bezahlen. Laut Umweltbericht verfehlt Österreich seine Klimaziele, sollte aber das Tempo bei der Senkung der Emissionen verdoppeln, ansonsten drohen uns Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe. Wie sollen wir die Klimaziele einhalten, wenn man nicht bei der Drosselung des Transitverkehrs beginnt? Der Verkehr ist ja zusammen mit der Industrie laut Umweltbericht Hauptverschmutzer. Die Schweiz kann sich in solchen Fällen selber schützen, wir nicht. Wir sollten vielleicht doch über einen Öxit nachdenken?