Die zerquetschte Mitte

Die politische Mitte wurde in Deutschland zwischen der immer stärker werdenden Peripherie auf beiden Seiten, quasi Rechtsextreme und Kommunisten, förmlich zermalmt. Es war aber nicht nur die Stärke der Gegner, sondern die Schwäche der Großparteien, vor allem der CDU und ihrer Protagonisten, allen voran Kanzler Merz. Eine ähnliche Entwicklung droht Österreich, wenn ÖVP und SPÖ nicht endlich aufwachen und vernünftige Schritte setzen. Stopp und Richtungsumkehr der Massenzuwanderung, Gestaltung des Sozialstaates als weitgehend geschlossenes System ohne Pull-Faktoren zur Förderung der Einwanderung in die Sozialsysteme, Erhöhung der öffentlichen und privaten Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz und härteres Durchgreifen der Justiz, Aufwertung des Standortes Österreich für Investitionen und Unternehmensgründungen im Rahmen einer verträglichen Umweltpolitik statt Klimahysterie und Insolvenzwellen, vernünftige Energiepolitik mit Preiseingriffen und ohne willkürlichen Ausschluss von Bezugsmärkten sowie Sanierung und langfristige Absicherung des Arbeitsmarktes, des Pensionssystems und des Gesundheitswesens wären die wichtigsten Punkte, die unverzüglich anzugehen sind, um bei der nächsten Wahl eine „Klatsche“ zu vermeiden.