Ein längst überfälliger Schritt

Ich halte den Vorstoß von Bildungsminister Wiederkehr, die Finanzbildung in den Schulen zu stärken, für einen wichtigen und längst überfälligen Schritt. Junge Menschen sollten früh lernen, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen, die Wirkung von Zins und Zinseszins zu verstehen und sich mit unterschiedlichen Formen der Vermögensbildung, etwa durch Aktien, Investmentfonds oder andere langfristige Anlageformen, auseinanderzusetzen. Ebenso wichtig erscheint mir jedoch die Finanzbildung jener Personen, die über die öffentlichen Finanzen entscheiden. Betrachtet man die Gesetzesbeschlüsse und budgetpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre, entsteht bei vielen Steuerzahlern der Eindruck, dass wirtschaftliches Grundverständnis in der Politik nicht immer ausreichend vorhanden ist. Anders lässt sich kaum erklären, warum die Staatsverschuldung trotz stark gestiegener Steuereinnahmen kontinuierlich zunimmt. Häufig wird mit „Investitionen in die Zukunft“ argumentiert. Ein erheblicher Teil der öffentlichen Ausgaben entfällt jedoch auf laufende Sozialleistungen und Subventionen. Diese können im Einzelfall sinnvoll sein, stellen aber nicht automatisch nachhaltige Investitionen dar. Mehr Eigenverantwortung sollte daher wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Als Beispiel erinnere ich an die großzügigen Umsatzersatz-Regelungen während der Corona-Pandemie. Unabhängig von der damaligen Ausnahmesituation zeigte sich, dass staatliche Unterstützungen so ausgestaltet sein sollten, dass sie zielgerichtet helfen und gleichzeitig Fehlanreize vermeiden. Mein Vorschlag lautet daher: Für alle Nationalrats- und Landtagsabgeordneten sowie für Mitglieder von Landes- und Bundesregierung sollte eine verpflichtende Finanz- und Budgetausbildung mit abschließender Prüfung eingeführt werden. Gleiches könnte auch für Bürgermeister größerer Gemeinden gelten. Beamte müssen zu Beginn ihrer Laufbahn ihre fachliche Qualifikation nachweisen und in weiterer Folge eine Dienstprüfung ablegen. Gerade jene Personen, die über Milliarden an Steuergeldern und die finanzielle Zukunft unseres Landes entscheiden, sollten ebenfalls über nachweisbare wirtschaftliche Grundkenntnisse verfügen. Eine Eignungsprüfung (Fit-and-Proper-Test), wie sie in der Finanzwirtschaft selbstverständlich ist, wäre aus meiner Sicht ein sinnvoller Beitrag zu mehr Verantwortung und Qualität in der Budgetpolitik.