Budgetdebatte im Parlament

Wer sich die jüngste Budgetdebatte im ORF angesehen bzw. angetan hat, bleibt fassungslos zurück. Für die Regierenden ist alles super, für die Oppositionsparteien eine Katastrophe. Dazwischen steht der staunende Bürger bzw. die staunende Bürgerin und fragt sich, ob es in diesem Land mittlerweile für jede Fraktion eine eigene mathematische Realität gilt. Im Hohen Haus mag das Wort „Lügner“ dank der parlamentarischen Sitten tabu sein, doch das permanente und ungenierte Servieren von Unwahrheiten und geschönten Statistiken gehört längst zum guten Ton. Es wird taktiert, schöngeredet, vertuscht und verheimlicht, dass sich die Balken biegen. Dass es zu ein und demselben Budgetposten plötzlich mehrere „Wahrheiten“ gibt, ist eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstands. Die Bevölkerung hat dieses unwürdige Schmierentheater gründlich satt. Wir wollen endlich konkrete Lösungen sehen, mit dem Ziel, dass es der arbeitenden Bevölkerung besser geht – und keine ewigen gegenseitigen Schuldzuweisungen! Was wir brauchen, ist echte politische Verantwortung, Taten und wirkliche Reformen und keine parteipolitischen Märchenerzählungen zur besten Sendezeit. Wenn nackte Zahlen derart dreist instrumentalisiert werden, erodiert das letzte bisschen Vertrauen in die politischen Verantwortungsträger und letztlich in die Demokratie. Wir Bürgerinnen und Bürger sind kein leichtgläubiges Stimmvieh, das sich mit PR-Phrasen abspeisen lässt. Es ist unser hart erarbeitetes Steuergeld, das verplant und verludert wird. Wir haben das Recht auf die ungeschminkte Wahrheit, auf Transparenz und auf eine Politik, die verdammt noch einmal liefert, anstatt nur zu streiten!