Überregulierung statt Deregulierung

Wenn man in der „Deregulierungsabteilung“ der Regierung tatsächlich glaubt, dass das zeitliche Schema der Pkw-Überprüfung ein Problem darstellt und dessen Änderung einen Beitrag zum Bürokratieabbau leistet, ist man dort am falschen Dampfer, denn die wirklichen Probleme liegen ganz woanders. Die sind vor allem beim Regulierungs- und Kontrollwahnsinn positioniert, mit dem man die Privatwirtschaft beeinträchtigt und die Konjunktur bremst. Wenn man in den USA beispielsweise Hotdogs verkaufen möchte, reicht es, etwas überpointiert formuliert, ein paar Quadratmeter zu mieten, eine Hütte aufzustellen und die Angelegenheit anzumelden, um kurzfristig mit der Geschäftstätigkeit zu beginnen. Hierzulande hingegen ist das eine langfristige Angelegenheit und mit Widmungen, Konzessionen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Betriebsanlagengenehmigungen etc. verbunden. Es sind beide Seiten etwas übertrieben dargestellt, aber im Grunde genommen schematisch richtig, und die Bremsklötze in Österreich betreffen nicht nur die Gründungsphase. Vieles kommt aus Brüssel und könnte entschärft wer-den, aber einiges davon wird multipliziert oder ist ohnehin hausgemacht.